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Andrejtschenko: Protektionismus verhindert gleiche Bedingungen für Betriebe von Belarus und Russland

Politik 17.06.2019 | 14:28
Während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland
Während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland

MINSK, 17. Juni (BelTA) - Protektionismus verhindert gleiche Bedingungen für Betriebe von Belarus und Russland. Das erklärte Vorsitzender der Repräsentantenkammer, Wladimir Andrejtschenko, bei der Eröffnung der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland.

Wladimir Andrejtschenko betonte, dass je reifer die belarussisch-russische Integration wird, desto anspruchsvoller wird die Gesellschaft bezüglich der Integrationsvertiefung, Lösung von Problemen, die die Wirtschaftsentwicklung hemmen. „Politik nationalen Protektionismus verhindert gleiche Bedingungen für Wirtschaftssubjekte. Landwirtschafts- und Lebensmittellieferungen werden nach wie vor eingeschränkt. Äußerst langsam werden die einheitliche Transportpolitik umgesetzt, gemeinsamer Brennstoff- und Energiemarkt gebildet“, unterstrich er.

Der belarussische Parlamentssprecher erinnerte, dass die beiden Staatschefs der Regierung in Auftrag gaben, Berührungspunkte für alle sensible Fragen bis zum 21. Juni zu finden und entsprechende Vorschläge zu machen. Wladimir Andrejtschenko ist überzeugt, dass die Unionsparlamentarier diesen Prozess im Auge behalten müssen. Überdies muss die Parlamentarische Versammlung vereinbarte Entscheidungen zu Problemen des Unionsaufbaus treffen.

Als Beispiel führte Vorsitzender der Repräsentantenkammer die parlamentarischen Anhörungen, Regierungsstunde an. „Wir müssen diese Praxis auch weiterhin verwenden, sich um eine strikte Einhaltung des Prinzips gleicher Bedingungen für Bürger, Wirtschaftssubjekte bemühen. Nur auf solche Weise können wir das Potenzial des Unionsstaates entfalten. Zu Diskussionsthemen können Gewährleistung der gleichen Teilnahme der belarussischen und russischen Lieferanten von Waren an öffentlichen Beschaffungen, Zuschüsse für gemeinsam produzierte Technik und Verwirklichung des Programms für Importsubstitution werden“, schlug der Parlamentssprecher vor.

Unionsparlamentarier besprechen heute die Umsetzung von vorrangigen Richtungen und Aufgaben für weitere Entwicklung des Unionsstaates für 2018-2022. Abgeordnete wurden über die Arbeit zur Erhöhung der Effizienz der Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland sowie über Entwicklung des Agrar- und Industriekomplexes im Unionsstaat ins Kenntnis gesetzt. In der Sitzung wurde die Umsetzung der Entschließung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates vom 30. Juni 2017 „Über Abschaffung von Roaming-Gebühren im Unionsstaat“ beraten, Ergebnisse der Tätigkeit der Jugendkammer bei der Parlamentarischen Versammlung bilanziert.

Neben Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung nehmen an der Tagung die Vertreter des Ständigen Komitees des Unionsstaates, Ministerien und Behörden von Belarus und Russland, ständige Beobachter bei der Parlamentarischen Versammlung, Mitglieder der Jugendkammer bei der Parlamentarischen Versammlung teil.

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