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Andrejtschenko ruft dazu auf, auf enge nationale Perspektiven im Unionsstaat zu verzichten

Politik 21.11.2019 | 14:51
Wladimir Andrejtschenko. Archivfoto
Wladimir Andrejtschenko. Archivfoto

MINSK, 21. November (BelTA) - Bei der Umsetzung des Vertrages über die Gründung des Unionsstaates muss man auf enge nationale Perspektiven verzichten. Das erklärte Vorsitzender der Repräsentantenkammer, Wladimir Andrejtschenko, bei der Eröffnung der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Union von Belarus und Russland in Sankt Petersburg. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer bekannt.

Im Dezember feiert man den 20. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung des Unionsstaates. „Wir müssen uns nicht nach engen nationalen, sondern nach gesamten Perspektiven in der Union richten und eine richtige Wirtschaftsunion bilden“, unterstrich Wladimir Andrejtschenko.

Der Sprecher betonte, dass in dem Sinne die Rolle der Unionsparlamentarier steigt. „Wir müssen die Parlamentskontrolle erhöhen. Der Dialog mit Leitern der Staatsorgane, Geschäftsvertretern, insbesondere mit Exekutivbehörden der Unionsprogramme muss einen praktischen Abschluss finden“, denkt er.

„Die parlamentarische Versammlung muss eine große Aufmerksamkeit der Überwachung von den zu entwickelnden Rechtsakten schenken und diese auf Entsprechung den internationalen Verpflichtungen von Belarus und Russland überprüfen. Wir dürfen keine widersprüchlichen Akte annehmen“, fuhr Wladimir Andrejtschenko fort.

Der Sprecher wies darauf hin, dass man sogar alte Probleme dank dem Willen lösen kann. „In kurzer Zeit wurde die Effizienz der Haushaltsausgaben im Unionsstaat erhöht. Wir sind bei der Regelung von Fragen des Unionseigentums fortgeschritten und näherten uns der Lösung einer Reihe von Problemen. Zurzeit müssen wir bei der Effizienz bleiben. Die parlamentarische Versammlung muss die Ansätze zur Haushaltsplanung in der nächsten Zeit überprüfen“, vermutete Vorsitzender der Repräsentantenkammer. Dasselbe gilt auch für die anderen Vorhaben, in erster Linie bezüglich der Koordinierung der Handlungen auf der internationalen Arena, fügte Wladimir Andrejtschenko hinzu.

Der Unionsstaat schafft Kooperationsmodelle, die danach erfolgreich auch bei anderen Integrationsplattformen unter anderem in der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt werden. Der Sprecher erinnerte, dass Belarus ab 1. Januar 2020 den EAWU-Vorsitz führt. Im Februar nimmt der Vertreter von Belarus den Posten des Vorsitzenden des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission für vier Jahre ein. „Belarus bereitet sich verantwortungsvoll auf diese Mission vor. Die Prioritäten unseres Vorsitzes zur Förderung der Integration in den fünf Mitgliedsstaaten werden mit denen in Russland im Einklang stehen“, sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.

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