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Außenministerium bedauert politisierte Wahleinschätzung der OSZE-Wahlbeobachtermission

Politik 19.11.2019 | 12:40

MINSK, 19. November (BelTA) – Belarus hat die Parlamentswahlen maximal transparent gestaltet und sehr viele internationale Wahlbeobachter eingeladen. Das geht aus einem Kommentar des Pressesprechers des Außenministeriums Anatoli Glas hervor, das er in Bezug auf die Einschätzung der Wahlergebnisse durch internationale Institutionen abgegeben hat.

Das Außenministerium habe die Erklärungen der internationalen Wahlbeobachtermissionen zu Parlamentswahlen und das Statement des Europäischen Auswärtigen Dienstes zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang wolle das Ministerium darauf aufmerksam machen, dass es keine idealen Wahlsysteme gebe und dass es in jedem OSZE-Staat bei jeder Wahl immer etwas zu beanstanden geben werde.

Belarus habe die Wahlen maximal transparent gestaltet und eine Rekordzahl an internationalen Wahlbeobachtern eingeladen. Viele von ihnen hätten berichtet, dass die Wahlkampagne ruhig, organisiert, offen, transparent und frei, in Übereinstimmung mit dem nationalen Wahlrecht und internationalen Verpflichtungen durchgeführt worden sei. Das bestätigten die GUS- und SOZ-Wahlbeobachtermissionen in ihren Berichten.

„Wir bedauern es, dass die OSZE-Wahlbeobachter bei ihrer alten Praxis geblieben sind, politisch voreingenommene Einschätzungen und Schlussfolgerungen zu machen. Parteilichkeit und Subjektivität sollen die Schlussfolgerungen und Bewertungen internationaler Wahlbeobachter nicht bestimmen. Was kann man von den Leitern der Wahlbeobachtermissionen sonst noch erwarten, wenn sie sich vor der Ankunft in Belarus negativ und beleidigend über das Land äußern? Das ist eine ernsthafte Frage an die OSZE-Führung und an ihre Kaderpolitik“, sagte Glas.

„Wir haben unsere westlichen Partner mehrmals zur Kenntnis gebracht, dass wir zu einer konstruktiven Kritik bereit sind und jede haltlose und totale Anprangerung ablehnen werden. Wir werden die Wahlnormen und das Wahlgesetz nicht nach Belieben Fremder gestalten, sondern auf Nachfrage unserer Gesellschaft und auf eine evolutionäre Weise. Wir halten die Wahlen für unser eigenes Land und unser Volk ab und nicht für Dritte“, hieß es.

Belarus ist bereit, eine konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen vom gemeinsamen Interesse mit allen internationalen Partnern fortzusetzen, geht aus dem Dokument hervor. Ein Vorankommen ist erst möglich, wenn Staaten auf Dialog und Zusammenarbeit und nicht auf Druck, Erpressung und Sanktionen setzen. Das ist sowohl im Interesse von Belarus als auch im Interesse seiner Partnerstaaten.

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