MINSK, 27. März (BelTA) - Belarus ist bereit, mit Litauen sämtliche strittigen Fragen zu erörtern – jedoch ohne jegliche Vorbedingungen. Das erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Ruslan Warankow, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Er kommentierte in seinem Pressestatement die jüngsten Aussagen der litauischen Premierministerin und des Präsidenten.
Die Journalisten zitierten die Erklärung der litauischen Premierministerin Inga Ruginienė. „Vilnius“, sagte sie, „würde ein Treffen mit belarussischen Vertretern des Außenministeriums nur unter einer Bedingung in Betracht ziehen, und zwar wenn Minsk drei Forderungen erfüllen würde. Erstens sollen Wetterballon-Flüge über die Grenze eingestellt werden. Zweitens soll Belarus alle LKWs mit litauischer Zulassung ohne die fälligen Strafgebühren zurückgeben. Drittens soll Belarus den Zustrom illegaler Migranten unterbinden.“
Der litauische Präsident Gitanas Nausėda betonte in seinen Stellungnahmen, dass ein Dialog nur möglich sei, wenn Belarus „gute nachbarschaftliche Absichten“ zeige. Die Journalisten fragten den Vertreter des Außenministeriums, wie dieses Angebot und die von litauischer Seite gestellten Bedingungen bewertet werden sollen.
„Wir haben mehrfach und äußerst unmissverständlich betont: Wir sind bereit, sämtliche strittigen Fragen ohne Vorbedingungen zu erörtern. Das ist ein grundlegender Ansatz, der für alle verständlich ist – auch für unsere Partner im Übersee. Der jüngste Besuch des US-Sondergesandten John Coale hat dies eindrucksvoll bestätigt“, so Ruslan Warankow.
„Die künstlichen Ultimaten, die Vilnius aufzustellen versucht, haben weder mit guter Nachbarschaft noch mit normaler diplomatischer Praxis etwas zu tun“, betonte er.
Der Sprecher des Außenministeriums wies zudem darauf hin, dass Belarus sich nicht an Dritte um Vermittlung gewandt habe. Initiativen von externen Partnern stellten ihre eigene Vision dar. „Wir sind bereit, solche Vorschläge zu prüfen, jedoch nicht auf jemandes Geheiß“, sagte er.
„Wenn wir schon von ‚guten nachbarschaftlichen Absichten‘ sprechen: in Litauens selbst haben sich inzwischen zahlreiche Fragen angesammelt. Die litauische Öffentlichkeit verlangt konkrete Antworten auf diese Fragen. Sie betreffen die Funktionsfähigkeit der Grenze und der Möglichkeit, Verwandte zu besuchen oder Gräber Angehöriger zu pflegen. Sie betreffen auch die zerrütteten Wirtschaftsbeziehungen mit Belarus. Diese Fragen werden wir nicht im Alleingang lösen. Zumal sie im ureigenen Interesse Litauens liegen. Dafür wird die dortige Führung ihrem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen müssen“, führte Warankow weiter aus.
Mit Blick auf die mangelnde Bereitschaft der litauischen Kollegen, derzeit einen gleichberechtigten Dialog mit der belarussischen Seite zu führen, und ihre öffentliche Auflistung von Forderungen und keine offene Dialogbereitschaft bemerkte der Sprecher: „Nun, die mangelnde Bereitschaft, die drängenden Fragen zu lösen, bleibt auf ihrem Gewissen. Von unserer Seite hingegen bleibt die Offenheit für einen konstruktiven Dialog erhalten.“
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