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Politik
10 Januar 2017, 17:10

Außenministerium: Belarus kann im Moment das Rückübernahmeabkommen im Sinne der EU nicht umsetzen

Igor Fissenko
Igor Fissenko

MINSK, 10. Januar (BelTA) – Belarus ist im Moment nicht imstande, das Rückübernahmeabkommen – wie es die EU auffasst – in die Praxis umzusetzen. Das erklärte Abteilungsleiter für Konsularfragen im Außenministerium von Belarus, Igor Fissenko, beim heutigen Briefing zum Thema „5 Tage ohne Visum für Auslandsbürger in Belarus“ im Pressezentrum der Telegraphenagentur BelTA.

Mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde mit EU über die Visaerleichterungen für Belarus sagte Fissenko, dass die Europäische Union diese Frage mit dem Abschluss des Rückübernahmeabkommens verknüpft. „Das bedeutet, das eine Abkommen wird ohne das andere einfach nicht in Kraft treten. Es gibt keine prinzipiellen Probleme in Bezug auf die Visumspflicht. Aber dieses Abkommen wird nur gelten, wenn wir das Rückübernahmeabkommen abschließen“.

„Nach der jüngsten Migrationskrise in Europa hat eine gewisse Umwertung der Werte stattgefunden. Auch auf der Expertenebene. Wir befinden uns jetzt in einer Lage, wo wir die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens – so wie es die EU auffasst und von uns verlangt – einfach nicht bewerkstelligen können. Uns fehlt dafür einfach die entsprechende Infrastruktur“, so Fissenko.

„Wir müssen de facto bereit sein, konkrete Menschen zu empfangen, die zu uns im Rahmen dieser Abkommen ausgewiesen werden. Dafür brauchen wir zeit und Geld“, fügte er hinzu.

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