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Außenministerium tritt für baldige Aufnahme von Verhandlungen über den Belarus-EU-Basisvertrag ein

Politik 08.07.2019 | 18:13
Beim Treffen. Foto: Außenministerium
Beim Treffen. Foto: Außenministerium

MINSK, 8. Juli (BelTA) – Das belarussische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hält es für wichtig, die Verhandlungen über den neuen Basisvertrag zwischen Belarus und der Europäischen Union möglichst bald wieder aufzunehmen. Das erklärte der stellvertretende Außenminister Oleg Krawtschenko bei einem Treffen mit Mitgliedern der Arbeitsgruppe Osteuropa und Zentralasien (COEST) im EU-Außenministerrat, wie der Pressedienst des Außenministeriums berichtet.

Am Treffen in Minsk nahmen Vertreter von Belgien, Deutschland, Dänemark, Irland, Spanien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Frankreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Schweden, Estland und dem Europäischen Auswärtigen Dienst teil.

Die Teilnehmer diskutierten den Stand des politischen Dialogs und der sektoralen Zusammenarbeit zwischen Belarus und der Europäischen Union, die Beteiligung unseres Landes an der Östlichen Partnerschaft, die Umsetzung von Projekten der internationalen technischen Hilfe der Europäischen Union in Belarus sowie die Situation in der osteuropäischen Region.

„Oleg Krawtschenko legte die Position der Republik Belarus in Bezug auf die Perspektiven der Beziehungen mit der Europäischen Union dar. Er betonte, wie wichtig es sei, die verbleibenden EU-Sanktionen bald aufzuheben und Verhandlungen über einen neuen Basisvertrag aufzunehmen. Er erzählte den Teilnehmern der Sitzung von den Ansätzen der Republik Belarus zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Entspannung der Lage in der Region. Er sprach sich für die Entwicklung eines direkten Dialogs zwischen der EAWU und der EU und Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums aus“, so das Außenministerium.

Es ist auch geplant, dass die COEST-Delegation Gespräche mit der Leitung der Nationalversammlung, den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Justiz, Bildung und der Zentralen Wahlkommission führen wird.

COEST ist ein ständiges Arbeitsorgan für die Ausarbeitung von Beschlüssen des EU-Außenministerrates, die sich auf die Zusammenarbeit mit den postsowjetischen Staaten beziehen. Zu dieser Struktur gehören die Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen der EU, die bei den EU-Regierungsstellen in Brüssel akkreditiert sind. Der vorherige Besuch der COEST-Mitglieder in Belarus fand im Juni 2015 statt.

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