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Außenministerium veröffentlicht Außenpolitischen Bericht 2018

Politik 04.02.2019 | 17:57

MINSK, 4. Februar (BelTA) – Das belarussische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat auf der offiziellen Webseite den Bericht zur Außenpolitik von Belarus 2018 und zur Tätigkeit des Ministeriums veröffentlicht.

„Geopolitische Ergebnisse des Jahres 2018 haben vor Augen geführt, dass sich die internationale Politik in einer globalen Systemkrise befindet“, geht aus dem Bericht hervor. „Die Weltlage zeichnete sich durch eine wachsende Instabilität und Unvorhersagbarkeit aus und tendierte zu einer permanenten Verschlechterung.“

Zu den wichtigsten Herausforderungen gehören die Stärkung des Wettbewerbs und die Vertiefung des Vertrauensdefizits zwischen den führenden internationalen Akteuren und Machtzentren, die Verschärfung regionaler Konflikte und das Entstehen neuer Brutstätten der Instabilität, die Verschärfung wirtschaftlicher Widersprüche, Handelskriege, Sanktionen und Gegenmaßnahmen, die Gefahr eines Zusammenbruchs der internationalen Rüstungskontrolle und die Rückkehr zum Wettrüsten sowie das Entstehen grundlegend neuer Bedrohungen für die internationale Sicherheit im Cyberspace. „All dies führt die Welt zu einem neuen Kalten Krieg heran, zu einer globalen geopolitischen, wirtschaftlichen, militärischen, ideologischen Konfrontation, erhöht das Risiko eines „großen Konflikts“, an dem sich die führenden Mächte beteiligen“, heißt es im Bericht.

Im Jahr 2018 nahm Belarus die Risiken einer zunehmenden Konfrontation sehr deutlich wahr. Unter diesen schwierigen Bedingungen hat das Land seine Politik der Souveränität und territorialer Integrität aufrechterhalten und den Kurs auf eine unabhängige, ausgewogene und multilateral ausgerichtete Außenpolitik beibehalten. Das Land bemüht sich um die Entwicklung von Integrationsprozessen im eurasischen Raum, ihre Verknüpfung mit anderen Strukturen und Projekten sowie um Stärkung der Sicherheit auf regionaler und globaler Ebene.

Belarus pflegt die strategische Partnerschaft zur Russischen Föderation, baut einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union, ihren Partnerstaaten und den USA auf und füllt ihn mit Substanz. Das Land stärkt eine breit angelegte Zusammenarbeit mit den Staaten Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas, Lateinamerikas, diversifiziert seine außenpolitische Tätigkeit und erschließt neue Märkte.

Im Rahmen der Wirtschaftsdiplomatie, die nach wie vor zu den Prioritäten der belarussischen Außenpolitik zählt, strebt das Land eine gleiche Aufteilung der Exporte zwischen den drei Märkten an – EAWU, EU und den Märkten des weiten Bogens.

Als einer der Initiatoren und aktiver Teilnehmer der eurasischen Integration bemühte sich Belarus im Jahr 2018 um die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion ohne Ausnahmen und Einschränkungen. Die von Belarus initiierte „Integration der Integrationen“ setzte sich auch 2018 auf der Weltarena konsequent durch.

Belarus hat seine große Rolle als Spender der regionalen Sicherheit bestätigt, indem es bei der Austragung wichtiger Sicherheitsforen und Gestaltung des internationalen Dialogs zur Bewältigung bestehender Auseinandersetzungen im Euro-Atlantischen Raum vereinigend mitwirkte. In der belarussischen Hauptstadt fanden 2018 folgende Veranstaltungen von internationaler Reichweite statt: das Minsk Dialogue Forum „Osteuropa: Auf der Suche nach Sicherheit für alle“, die OSZE-Konferenz „Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus im Digitalzeitalter“, MSC Core Group Treffen. Minsk hat sich als eine nachgefragte internationale Plattform für die Diskussion und Lösung kompliziertester Probleme der regionalen Sicherheit bewährt.

Die Minsker Vereinbarungen gelten nach wie vor als die wichtigsten Beilegungsmechanismen in der Ukraine-Krise. Im Jahr 2018 fanden in Minsk über 20 Treffen der Trilateralen OSZE-Kontaktgruppe zu Ukraine statt.

Die internationalen Kontakte wurden auf allen politischen Ebenen sehr intensiv gepflegt. Es fanden 13 Auslandsbesuche des belarussischen Staatschefs, 7 Auslandsreises des belarussischen Regierungschefs und 46 Belarus-Besuche ausländischer Delegationen statt.

Im Zuge einer Optimierung in den Jahren 2017-2018 ist Belarus in 57 Staaten der Welt diplomatisch vertreten (Botschaft). In Belarus sind 48 Auslandsbotschaften, 4 Botschaftsfilialen, drei Handelsvertretungen, 39 Auslandskonsulate und 18 Internationale Organisationen eröffnet.

Im Jahr 2018 setzte Belarus seine Visa-Liberalisierungspolitik fort und erleichterte ausländischen Staatsbürgern die Einreise und den visafreien Aufenthalt in der Republik.

In Anerkennung des Diplomaten-Berufes und des Beitrags des diplomatischen Dienstes zur Bildung der belarussischen Staatlichkeit, Durchsetzung außenpolitischer und außenwirtschaftlicher Interessen des Staates wurde durch einen Erlass des Präsidenten der Tag des Diplomaten gegründet und die Jubiläumsmedaille „100 diplomatischer Dienst der Republik Belarus“ gestiftet. Das Außenministerium erhielt durch den genannten Erlass auch andere wichtige heraldische Symbole – Logo, Flagge, Dienstgradembleme und Ehrenabzeichen“, hieß es aus dem Bericht.

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