MINSK, 16. Dezember (BelTA) – Eine offizielle Anfrage aus Vilnius für die Organisation eines Treffens ist beim belarussischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten immer noch nicht eingegangen. Das sagte Sprecher des Außenministeriums Ruslan Warankow heute vor Journalisten.
„Ich möchte auf die öffentlichen Erklärungen der litauischen Seite aufmerksam machen. Ihre Tonalität hat eine Wandlung erfahren: Von einer kategorischen Ablehnung jedes politischen Dialogs bis hin zur Bereitschaft, Kontakte auf Sonderbotschaftsebene aufzunehmen“, sagte Warankow. „Dabei müssen wir feststellen, dass es trotz einer solchen Änderung in der öffentlichen Rhetorik aus Vilnius immer noch keine offizielle Anfrage für ein gemeinsames Treffen gegeben hat, auch über die diplomatischen Kanöle nicht.“
„Eine solche Diskrepanz zwischen den öffentlichen Erklärungen und dem Fehlen konkreter offizieller Schritte macht es schwer, die wahren Absichten der litauischen Seite einzuschätzen“, sagte der Sprecher. „Belarus handelt konsequent und verantwortungsbewusst und bestätigt seine Dialogbereitschaft und Offenheit für Konsultationen auf entsprechender Ebene, um den gesamten Komplex bilateraler Probleme zu erörtern.“
Ruslan Warankow erinnerte daran, dass es dafür eine solide rechtliche Grundlage gebe. So schreibt Artikel 31 Absatz 1.6 des Vertrags über das Regime der belarussisch-litauischen Grenze den Parteien direkt vor, im Falle von Unstimmigkeiten auf institutioneller Ebene diplomatische Schritte zu unternehmen.
„Daher erwarten wir, dass die öffentliche Bereitschaft Litauens endlich durch einen konkreten offiziellen Vorschlag untermauert wird. Danach ist die belarussische Seite bereit, sich sofort an die Sacharbeit zu machen“, versicherte der Sprecher des Außenministeriums.
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