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Belarus interessiert an zuverlässigen Sicherheitsmechanismen im OSZE-Raum

Politik 08.07.2019 | 15:50
Archivfoto
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MINSK, 8. Juli (BelTA) – Belarus zeigt sich interessiert an zuverlässigen Mechanismen der regionalen Sicherheit im OSZE-Raum. Das erklärte der Vorsitzende der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten der Repräsentantenkammer, Waleri Woronezki, in der Abschlussplenarsitzung der 28. jährlichen Session der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Luxemburg. Das berichtet die Nachrichtenagentur BelTA unter Berufung auf Facebook des Parlamentariers.

In seiner Rede unterstrich Waleri Woronezki das Interesse von Belarus an der Entspannung, Vertiefung des gegenseitigen Vertrauens und Regelung von Konflikten sowie an der Bildung zuverlässiger Mechanismen der regionalen Sicherheit im OSZE-Raum. In diesem Zusammenhang lenkte er die Aufmerksamkeit der Versammlung auf die Initiative des belarusischen Staatschefs zur Erneuerung des umfangreichen internationalen Dialogs über Sicherheit in Analogie zum Helsinki-Prozess.

Waleri Woronezki rief Teilnehmer der Session zum respektvollen und konstruktiven Dialog über alle aktuellen Fragen der Tagesordnung der Organisation ohne ihre Politisierung zwecks Konsolidierung, Stärkung des Vertrauens, Zusammenarbeit und Erhöhung der Rolle der OSZE PV in internationalen Angelegenheiten auf.

Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fand in Luxemburg am 4./8. Juli statt. Ihr Hauptthema war die „Förderung der nachhaltigen Entwicklung zwecks Stärkung der Sicherheit: Rolle der Parlamente“. Die Sitzung endete mit der Wahl des Präsidenten der OSZE PV, seiner Stellvertreter, des Schatzmeisters und der Amtspersonen der Ausschüsse. Darüber hinaus wurde die Erklärung von Luxemburg angenommen, die Empfehlungen für die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen enthält. Die belarussische Entschließung „Strategische Prognostizierung in Wissenschaft, Technologie und Innovationen für nachhaltige Entwicklung“ wurde in die Erklärung aufgenommen.

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