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20 Mai 2023, 10:00

Belarus kann seinen Antrag auf Beitritt zu Europarat zurückziehen und Rahmen der Zusammenarbeit revidieren

MINSK, 20. Mai (BelTA) - Belarus könne seinen Antrag auf Beitritt zum Europarat zurückziehen, sagte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Anatoli Glas, indem er auf die Fragen von BELTA antwortete.

Der Gipfel des Europarates fand am 16. und 17. Mai in Reykjavik statt. Die Republik Belarus ist in seinen Abschlussdokumenten aufgeführt, obwohl es kein Mitglied des Europarates ist. BELTA möchte den Sprecher des Außenministeriums, den Gipfel und seine Ergebnisse aus der Perspektive der belarussischen Interessen zu bewerten und zu den Vorwürfen, Belarus soll an der Abschiebung ukrainischer Kinder teilgenommen haben, Stellung zu nehmen.

"Wie Sie wissen, ist unsere Interaktion mit dieser Organisation praktisch eingefroren und die Initiative geht nicht von uns aus, obwohl wir im Grund genommen nie die Tür zu dieser Organisation zuschlagen. Der Europarat hat sich schließlich in ein gehorsames Instrument verwandelt, um Druck auf Staaten auszuüben, die für Washington und Brüssel unerwünscht sind. Diese Institution ist eindeutig auf Konfrontation und Spaltung ausgerichtet und nicht auf die Einigung unseres gemeinsamen europäischen Hauses", so Anatoli Glas.

Ihm zufolge sei das nicht mehr eine Organisation, die Belarus vor 30 Jahren anstrebte. Die Prüfung des Beitrittsantrags von Belarus wurde in den 1990er Jahren vom Europarat eingefroren. Dennoch wurde in den letzten Jahren viel getan, um die Beziehungen zwischen Belarus und dem Europarat zum beiderseitigen Nutzen zu entwickeln, und es wurden eine Reihe von Projekten zum beiderseitigen Nutzen durchgeführt.

"Durch die Wahl eines Kurses der Diskriminierung und der Verletzung der Rechte der Republik Belarus, Entwicklung von Kontakten mit Extremisten, die zu neuen Sanktionen und terroristischen Handlungen gegen die belarussische Bevölkerung aufrufen, hat der Europarat alles getan, um die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu zerstören. Leider sind der Gipfel in Reykjavik und seine Abschlusserklärung eine offensichtliche Fortsetzung dieser Politik. Angesichts der an uns gerichteten Anschuldigungen und Forderungen, die nichts mit der Realität zu tun haben, wirken Vorwürfe, Belaus soll sich an der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder beteiligt haben, absolut wild und unangemessen. So lässt sich eine rhetorische Frage aufwerfen: Ist für die europäischen Politiker, die die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine unterstützen, die Befriedigung ihrer politischen Ambitionen wichtiger als das Leben von Zehntausenden von Kindern und ihren Eltern, die täglich und stündlich ihr Leben im Kriegsgebiet riskieren?“, so Anatoli Glas.

"Belarus hat sich seit langem und eindeutig dafür entschieden: Jedes gerettete Leben ist für uns wichtig, insbesondere das Leben eines Kindes", betonte der Sprecher des Außenministeriums.

Er wies darauf hin, dass Kinder aus den Ländern, die von militär-, natur- und menschenbedingten Krisen bzw. Katastrophen betroffen sind, in Belarus nach wie vor aufgenommen werden. Das war nämlich der Fall für Kinder aus Japan nach der Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima im Jahr 2011 und Kinder aus Syrien während der aktiven Kämpfe im Jahr 2017 usw.

Seit 2016 nimmt Belarus die Kinder aus der Ukraine, insbesondere aus dem Donbass und Donezk, auf. "Wir setzten diese Praxis in den Jahren 2022 und 2023 fort. Von 2013 bis 2022 erholten sich mehr als 12 Tausend Kinder aus 42 Ländern, einschließlich der vom Präsidenten der Republik Belarus eingeladenen, allein im nationalen Bildungs- und Erholungszentrum für Kinder „Subrenok“.

Die vorübergehenden Erholungsaufenthalte von Kindern erfolgen im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Verfahren. Alle Kinder reisen legal nach Belarus ein und aus und werden von Erwachsenen begleitet, die über alle erforderlichen Papiere verfügen. Wir tun das auf eine offene und transparente Weise, auch dank der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Stiftungen, unter anderem auch das UN-Kinderhilfswerk.

Es sei hinzuweisen, dass solche Praxis der Erholung und Gesundheitsverbesserung von Kindern im Ausland schon seit langem in vielen Ländern der Welt und Europas etabliert ist“, machte Anatoli Glas aufmerksam.

Im Namen von Belarus appellierte er an alle Unterzeichnerstaaten der Reykjavik-Erklärung des Europarats: "Der Instrumentalisierung und Politisierung der Gesundheitsverbesserung für ukrainische Kinder muss Einhalt gebieten werden.“

Es ist erwähnenswert, dass nicht alle Mitglieder des Europarates diese Erklärung unterzeichnet haben. "Die Organisatoren des Gipfels üben sich also selbst in diesem verfahrenstechnischen Teil, um es milde auszudrücken, in Wunschdenken, ganz zu schweigen von Inhalten.

Es lässt sich denken, dass der Europarat alles Mögliche tue, um sich selbst in den Augen der Bürger, einschließlich der belarussischen Bevölkerung, völlig zu diskreditieren", wies der Sprecher des belarussischen Außenministeriums hin.

"Falls der Europarat und der Westen ihre destruktive Politik gegenüber dem belarussischen Staat fortsetzen würde, würde die Republik Belarus ihren Antrag auf Beitritt zu dieser Institution zurückziehen und die verbleibenden Rahmen der Beziehungen zum Europarat revidieren", sagte Anatoli Glas.

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