MINSK, 15. April (BelTA) – Es sei notwendig, mit einer einheitlichen Position gegen alle Handlungen aufzutreten, die auf Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten abzielen. Dies erklärte der Vorsitzende der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit des Rates der Republik, Sergei Alejnik, am 15. April auf der 5. Konferenz des Parlamentarischen Netzwerks der Bewegung der Blockfreien Staaten in Istanbul.
Sergei Alejnik hob die Rolle der Parlamente bei der Gewährleistung einer klimaresistenten Urbanisierung im Raum der Bewegung der Blockfreien hervor. Er sprach der Republik Aserbaidschan seinen Dank aus, denn dank der weitsichtigen Position Bakus sei die Schaffung des Parlamentarischen Netzwerks der Bewegung der Blockfreien initiiert worden.
„In wenigen Jahren hat es sich zu einer angesehenen Struktur entwickelt, die es uns Parlamentariern ermöglicht, eine kollektive Agenda zu gestalten, unsere Anstrengungen im Gesetzgebungsbereich zu koordinieren und die Interessen unserer Staaten auf globaler Ebene zu vertreten, um ihre nachhaltige Entwicklung zu sichern“, betonte der Vorsitzende der Ständigen Kommission. „In diesem Jahr feiert die Bewegung der Blockfreien ihr 65-jähriges Bestehen. In dieser Zeit haben wir ein System der Zusammenarbeit aufgebaut, führen einen Dialog auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichheit und gegenseitigen Achtung, der Unantastbarkeit der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der friedlichen Konfliktbeilegung – Prinzipien, die der gesamten Weltordnung zugrunde liegen sollten.“
Sergei Alejnik machte darauf aufmerksam, dass das Treffen in einer Zeit tiefer globaler Turbulenzen stattfinde. „Die Folgen der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten haben bereits weit über die Region hinausgewirkt – unter anderem in Form direkter Bedrohungen der Energie- und Ernährungssicherheit nicht nur für die Länder der Region, sondern für viele Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, des gesamten Globalen Südens“, fügte der Parlamentarier hinzu. „All dies wird zudem verschärft durch illegale einseitige Sanktionen und protektionistische Maßnahmen, die die westlichen Staaten in schamloser Weise anwenden. Das Parlamentarische Netzwerk der Bewegung der Blockfreien darf nicht tatenlos zusehen. Wir müssen mit einer einheitlichen Position gegen alle Handlungen auftreten, die auf Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten abzielen.“
„Gerade die Parlamente der Länder der Bewegung der Blockfreien können und müssen einen bedeutenden Beitrag zur Förderung einer friedlichen Agenda, zur Stärkung der Bewegung und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung jedes einzelnen Mitgliedstaates leisten. Erstens durch die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse. Zweitens durch Parlamentarische Diplomatie – die Schaffung interparlamentarischer Freundschaftsgruppen, Delegationsaustausche, gemeinsame Anhörungen zu den brisantesten Fragen der globalen Agenda. Drittens durch die parlamentarische Kontrolle über die Erfüllung internationaler Verpflichtungen, einschließlich der Beschlüsse von Gipfeltreffen und Ministerkonferenzen der Bewegung der Blockfreien“, so Sergei Alejnik.
„Die Parlamentarier sind auch berufen, eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu spielen, indem sie den rechtlichen Rahmen schaffen und die Grundsätze der Nachhaltigkeit in die nationale Politik integrieren“, bemerkte Sergei Alejnik. „Belarus arbeitet systematisch an der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.“
Er wies darauf hin, dass unser Land in diesem Bereich bedeutende Ergebnisse erzielt habe und im Ranking der SDG-Erreichung (83 Prozent der Ziele erreicht) den 32. Platz unter 167 Ländern belege. Im Programm der sozioökonomischen Entwicklung der Republik Belarus für die Jahre 2026 bis 2030 seien weitere Maßnahmen vorgesehen, um die nachhaltige Entwicklung des Landes in allen Lebensbereichen zu gewährleisten.
„Wir sind bereit, unsere Erfahrungen mit unseren Kollegen zu teilen. Unsere heutige Aufgabe ist es, eine stabile Entwicklung für heutige und künftige Generationen zu gewährleisten. Machen wir gemeinsam diese Welt ein Stück besser“, rief der Vorsitzende der Ständigen Kommission auf.
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