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Politik
17 Mai 2023, 15:53

Belarus und Russland bekräftigen ihr Bekenntnis zu Vertrag über Nichtverbreitung von Kernwaffen

MOSKAU, 17. Mai (BelTA) - Belarus und Russland bekräftigen ihr Bekenntnis zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, heißt es in der Erklärung von Außenministern der Republik Belarus und der Russischen Föderation zu den gemeinsamen außenpolitischen Prioritäten von Russland und Belarus, die von Sergej Alejnik und Sergej Lawrow nach den heutigen Gesprächen in Moskau unterzeichnet wurde.

„Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, setzen uns für seine Stärkung ein und widerstehen den Versuchen, ihn zu politisieren. Unsere Länder tragen dazu bei, einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern, sie drängen auf die Aufnahme von Verhandlungen über die Entwicklung eines entsprechenden internationalen Instruments und tragen zur Globalisierung der Initiative zum Verbot des Ersteinsatzes von Waffen im Weltraum bei. Belarus und Russland arbeiten im Bereich der biologischen Sicherheit zusammen und gehen gegen militärische und biologische Aktivitäten von Drittländern in der Nähe unserer Grenzen vor. Wir koordinieren Maßnahmen auf dem Gebiet der chemischen Abrüstung und Nichtverbreitung und sind für die Entpolitisierung und Wiederherstellung der Autorität der Organisation für das Verbot chemischer Waffen“, heißt es in der Erklärung.

In der Erklärung wird es auch hingewiesen, dass Minsk und Moskau das Informationssicherheitskonzept des Unionsstaates umsetzen und den Versuchen, den Informationsraum zu destabilisieren, entgegenwirken. "Wir tragen zur Verhinderung von Konflikten im Informationsraum bei und bemühen uns um die Schaffung eines gerechten und transparenten zwischenstaatlichen Systems der Internet-Governance unter Wahrung des souveränen Rechts der Staaten, ihre nationalen Segmente zu regulieren", so die Außenminister von Belarus und Russland.

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