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07 Dezember 2018, 13:17

Belarus will mehr UN-Projekte für lokale Selbstverwaltung umsetzen

MINSK, 7. Dezember (BelTA) – Die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Belarus und den Vereinten Nationen, unter anderem bei der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich lokale Verwaltung und Selbstverwaltung, wurden heute bei einem Treffen des Vorsitzenden des Rates der Republik von Belarus Michail Mjasnikowitsch mit UN-/UNDP-/ UNFPA-Vertreterin in Belarus, Joanna Kazana-Wisniowiecki erörtert.

Der Rat der Republik misst als Kammer der territorialen Repräsentanz der Arbeit mit der lokalen Verwaltung und der Selbstverwaltung große Aufmerksamkeit bei. Der Parlamentssprecher schlug Kazana-Wisniowiecki vor, weitere gemeinsame Projekte in diesem Bereich ins Auge zu fassen. Michail Mjasnikowitsch sagte, dass Belarus die entsprechende Gesetzgebung ständig verbessert.

"Wir müssen den Grad der Eigenständigkeit lokaler Selbstverwaltungsstrukturen erhöhen. Das ist die Frage, mit der wir uns heute auseinandersetzen", sagte er. Belarus sei daran interessiert, internationale Erfahrungen zu studieren. So werde am 11. Dezember in Minsk ein thematisches Seminar unter Beteiligung von Experten des Europarates stattfinden. Die Zusammenarbeit mit der UNO in dieser Richtung wird auch für beide Seiten von Vorteil sein, ist der Leiter der Oberkammer des belarussischen Parlaments überzeugt.

Die UN-Teilorganisationen setzten in Belarus internationale Projekte der technischen Hilfe um. Eine Reihe weiterer Projekte sei noch in Vorbereitung. Michail Mjasnikowitsch betonte, dass Belarus diese Unterstützung schätze. Er äußerte die Hoffnung auf eine weitere positive Kooperation in diesem Bereich.

Joanna Kazana-Wisniowiecki betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit dem Parlament sei, auch bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Sie wies auf das hohe organisatorische Niveau in diesem Bereich hin.

In Belarus nimmt die nationale Koordinatorin für die Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, Marianna Schtschotkina, entsprechende Funktionen wahr. Im Parlament wurden eine Arbeitsgruppe und ein SDG-Länderteam gebildet, dem Vertreter aus der Regierung und Zivilgesellschaft angehören. Eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung bis 2035 wird entwickelt. Sie soll auf dem nationalen SDG-Forum diskutiert werden, das am 24. Januar 2019 stattfindet.

An der Sitzung nahmen auch der Chef der Vertretung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Belarus, Zeynal Hajiyev, der UNICEF-Vertreter in Belarus, Mustafa Sarwar, der Leiter des Länderbüros der Weltgesundheitsorganisation in Belarus, Batyr Berdyklytschew, teil.

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