MOSKAU, 20. April (BelTA) – Die belarussische Delegation stellte am 20. April in Moskau auf der Sitzung des Rates der Parlamentarischen Versammlung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit die Prioritäten ihrer Tätigkeit für die nächste Zeit vor.
„Unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen ist es für uns von entscheidender Bedeutung, die Bündnisbeziehungen im Rahmen der OVKS zu stärken. Die Republik Belarus unterstützt uneingeschränkt die von der Russischen Föderation für die Zeit ihres Vorsitzes in der OVKS in diesem Jahr erklärten Prioritäten, wobei sie insbesondere die Konsultationen der Mitgliedstaaten der Organisation sowie die Stärkung der Rolle der interparlamentarischen Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der kollektiven Sicherheit hervorhebt“, sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Igor Sergejenko.
„Unsere Vorstellungen von der Rolle und den Aufgaben der Parlamentarischen Versammlung der OVKS, die Grundsätze sowie die Mechanismen zur Umsetzung der vorrangigen Entwicklungsschwerpunkte sind in der Erklärung des Rates der Parlamentarischen Versammlung der OVKS anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens niedergelegt, die wir heute gemeinsam prüfen und verabschieden werden. Die Hauptaufgabe ist allen wohlbekannt – es geht um die Verankerung der von den Staatschefs getroffenen Vereinbarungen auf gesetzlicher Ebene, die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung koordinierter Maßnahmen auf internationaler Ebene“, erklärte er.
„Was unsere Harmonisierungsarbeit betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass das Programm zur Vollendung der Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung für die Jahre 2026–2030 die Tätigkeitsbereiche der Organisation umfassend abdeckt und Maßnahmen zur Bekämpfung aktueller und prognostizierter Bedrohungen der nationalen und kollektiven Sicherheit auf dem Gebiet der OVKS vorsieht. Dabei stehen in naher Zukunft die Gewährleistung der Informationssicherheit, die Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Drogenhandel sowie Fragen der biologischen Sicherheit im Vordergrund. „Es erscheint wichtig, einheitliche Standards für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen, Verkehrs-, Kommunikations- und Finanzzahlungssysteme sowie wirksame Mechanismen zur Bekämpfung destruktiver Einflüsse im Internet zu entwickeln, unter anderem unter Einsatz von Technologien der künstlichen Intelligenz“, führte Igor Sergejenko auf.
„Und schließlich die grundlegende Frage des Schutzes des historischen Gedächtnisses und der traditionellen Werte“, fügte er hinzu und lud zur Teilnahme am für Juni in Brest geplanten internationalen Forum „Großes Erbe – gemeinsame Zukunft“ ein.
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