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MINSK, 13. Januar (BelTA) – Belarussische Parlamentarier bekräftigten ihr unveränderliches Festhalten an den Prinzipien der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Verhandlungen. Dies geht aus einer Ansprache der Arbeitsgruppe der Nationalversammlung der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit dem Parlament der Republik Kuba an die kubanischen Parlamentarier hervor.
„Die Arbeitsgruppe der Nationalversammlung der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit dem Parlament der Republik Kuba äußert ihre tiefe Besorgnis über beunruhigende Tendenzen, die zu einer Untergrabung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen führen“, heißt es in der Ansprache, die von dem Pressedienst der Repräsentantenkammer verbreitet wurde.
Es wird darauf hingewiesen, dass die belarussischen Parlamentarier die Ereignisse um die Bolivarische Republik Venezuela und die Handlungen, die eine grobe Verletzung der Souveränität und des Prinzips der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten unabhängiger Staaten darstellen, mit tiefer Sorge beobachten.
Nicht weniger besorgniserregend seien die politischen Ansprüche gegenüber Kuba und einer Reihe souveräner Länder Lateinamerikas. Eine solche Rhetorik, die auf eine Revision der bestehenden Weltordnung abziele und die Logik von Stärke und Ultimaten vorantreibe, berge eine direkte Bedrohung für die globale und regionale Stabilität und säe die Saat für neue Konflikte, so in der Ansprache.
„Wir Belarussen, die auf unserem Boden die Schrecken zweier Weltkriege erlebt haben und aktive Befürworter der Herausbildung einer multipolaren Welt auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Gleichberechtigung sind, bekräftigen erneut unser unveränderliches Festhalten an den Prinzipien der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Verhandlungen“, heißt es in der Ansprache.
Die belarussischen Parlamentarier rufen die Parlamente aller Länder auf, für den Schutz dieser grundlegenden Normen des Völkerrechts entschieden einzutreten. „Dialog, gegenseitiger Respekt und die strikte Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta müssen die einzig mögliche Grundlage für den zwischenstaatlichen Austausch sein. Versuche eines jeden Landes, sich die Rolle eines Weltenrichters oder Weltpolizisten anzumaßen, sind zum Scheitern verurteilt und führen nur zu Chaos und menschlichem Leid“, wird in der Ansprache betont.
Die Arbeitsgruppe der Nationalversammlung der Republik Belarus für die Zusammenarbeit mit dem Parlament der Republik Kuba ist überzeugt, dass in diesem verantwortungsvollen historischen Moment die Zukunft der gesamten Menschheit von einer gemeinsamen und festen Haltung angesichts eklatanter Fälle von Willkür und Rechtsbruch abhängt. „Nur durch gemeinsame Anstrengungen, durch die Stärkung der Rolle der UNO und anderer internationaler Institutionen können wir den Frieden bewahren, die Souveränität der Staaten sicherstellen und verhindern, dass die Welt in eine neue Ära der Konfrontation und Instabilität abgleitet“, heißt es in der Ansprache.
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