Kernenergetik in Belarus und weltweit
MINSK, 03. Februar (BelTA) - Die Neuregistrierung politischer Parteien wird bald beginnen, sagte Justizminister Sergej Chomenko vor einer erweiterten Sitzung der Abteilung für Archive und Aktenverwaltung des Justizministeriums.
"Ich denke, in naher Zukunft", sagte Siarhiei Khomenko auf die Frage, wann der Prozess der Neuregistrierung der politischen Parteien beginnen wird.
Der Minister erinnerte daran, dass die Senatoren auf der zehnten Sitzung der siebten Einberufung der Nationalversammlung der Republik vor kurzem den Gesetzesentwurf "Zur Änderung der Gesetze über die Tätigkeit der politischen Parteien und anderer öffentlicher Vereinigungen" angenommen haben. Der Entwurf wird dem Staatsoberhaupt vorgelegt.
Der Gesetzentwurf besagt, dass es zur Gründung einer Partei oder öffentlicher Vereinigung sowie Durchführung ihrer Aktivitäten erforderlich ist, eine Mindestzahl von Mitgliedern zu erhöhen und Parteiniederlassungen in jeder Region von Belarus bzw. Minsk zu schaffen.
Das Verbot auf die Finanzierung politischer Parteien aus dem republikanischen oder lokalen Haushalt ist aufgehoben. Gleichzeitig bleibt das Verbot, politische Parteien aus ausländischen Quellen zu finanzieren, weil das den internen politischen Prozess beeinflussen kann.
Die Anforderungen an die Gründer einer politischen Partei werden verschärft, wobei das Führungsgremium einer politischen Partei mindestens alle fünf Jahre gewählt werden muss.
Darüber hinaus ist auch die Möglichkeit einer Auflösung einer politischen Partei festgeschrieben, falls sich eine politische Partei mit der Kriegspropaganda, terroristischen, extremistischen oder anderen gesetzwidrigen Aktivitäten, sowie mit den staatliche und/oder öffentliche Interessen gefährdeten Aktivitäten befasst, Gelder oder sonstige Vermögenswerte aus ausländischen Quellen erhält und anderes.
