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Politik
05 Mai 2023, 16:04

„Das ist höchst zynisch.“ Präsidium des Rates der Republik verabschiedet Erklärung bezüglich PACE-Resolution

MINSK, 04. Mai (BelTA) - Das Präsidium des Rates der Republik der Nationalversammlung hat eine Erklärung bezüglich der PACE-Resolution über die vertriebene ukrainische Kinder angenommen, wie es vom Pressedienst der Oberkammer des belarussischen Parlaments mitgeteilt wurde.

"Das Präsidium des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus ist empört über die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angenommene Resolution "Abschieben und Zwangsvertreiben von ukrainischen Kindern und anderen Zivilisten in die Russische Föderation oder in vorübergehend besetztes ukrainisches Gebiet: Schaffung von Bedingungen für ihre sichere Rückkehr, Beendigung dieser Verbrechen und Bestrafung der Verantwortlichen" sowie über die Erwähnung der Republik Belarus in diesem Papier", heißt es in der Erklärung. „Das ist ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie europäische Politiker und Parlamentarier zu Geiseln ihres eigenen Spiels der Zensur und schmutzigen Propaganda bezüglich der Ereignisse in der Ukraine geworden sind. Das ist höchst zynisch, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine humanitäre Mission zur Rettung von Zivilisten, einschließlich Kinder und Frauen so verkehrt darstellt.“

Gleichzeitig werden aller Vernunft und allem Gewissen zum Trotz zahlreiche Tatsachen über die Vernichtung von Zivilisten während des wahllosen Beschusses mit westlicher Waffen von Wohnvierteln in Donezk und Luhansk verschwiegen. "Nämlich das ist ein echter Völkermord, der als eine bedingungslose Erfüllung der Vorgaben der westlichen Auftraggeber – den Krieg in der Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu führen - durch die ukrainischen Behörden umgesetzt gilt. Wir betonen noch einmal: Die Republik Belarus ist ein friedliebender, demokratischer und sozialer Rechtsstaat, wo der Mensch, seine Rechte und Freiheiten den höchsten Wert und Zweck darstellen. Unser Land hält streng internationale Menschenrechtsverträge ein, unter Anderem das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. In Belarus haben Tausende von ukrainischen Bürgern, die vor Kämpfen, vor dem Chaos und Zerstörungen fliehen mussten, eine zweite Heimat gefunden. Heute sind sie unser Volk, belarussische Ukrainer, die den notwendigen staatlichen Schutz und die notwendige Unterstützung genießen. Die ukrainischen Kinder werden regelmäßig in belarussischen Erholungsheimen rehabilitiert und können so eine glückliche und unbeschwerte Kindheit erleben. Wir sind überzeugt, dass es die Beamten des Europarates, die den Konflikt in der Ukraine offen unterstützen, nicht bestimmen dürfen, welche Beziehungen das belarussische und ukrainische Volk pflegen und, wie wir leben sollten“, heißt es in der Erklärung.

Das Präsidium des Rates der Republik verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Versuche der PACE, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus und anderen souveränen Staaten einzumischen, sowie konfrontierende Ansätze und eine unfreundliche Rhetorik anzuwenden. "Wir rufen erneut zur Entwicklung einer konstruktiven interparlamentarischen Zusammenarbeit und zum Aufbau eines zivilisierten Dialogs zwischen Ländern und Völkern weltweit auf. Die Belarussen sind ein gutherziges Volk, das im Laufe seiner Geschichte all jenen, die es am dringesten brauchen, nach wie vor hilft. Auf diese nationale Eigenschaft sind wir zu Recht stolz", heißt es in der Erklärung.

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