MOSKAU, 29. Januar (BelTA) – Der Ständige Ausschuss des Unionstaates gab Einzelheiten zur Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Ministerrats des Unionstaates bekannt, die am 2. Februar in Moskau stattfinden wird.
„Auf der Tagesordnung stehen die Erörterung der Hauptrichtungen für die Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates sowie die Ergebnisse der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation. Zu den besonderen Themen gehören die Verleihung des Status „Ware des Unionsstaates“ an Produkte belarussischer und russischer Hersteller sowie die Schaffung einer grundlegend neuen Struktur – des Komitees für Standardisierung und Qualität des Unionsstaates“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Ständigen Ausschusses.
Besondere Aufmerksamkeit soll der Aufnahme des Personenverkehrs zwischen den Grenzgebieten von Belarus und Russland, den Arbeiten zur Ausarbeitung einer Strategie zur Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums sowie der Umsetzung der Migrationspolitik des Unionsstaates gewidmet werden.
Der Ministerrat ist das Exekutivorgan des Unionsstaates. Er setzt sich zusammen aus den Regierungschefs von Belarus und Russland, den Außen-, Wirtschafts- und Finanzministern der Teilnehmerstaaten, den Leitern der wichtigsten Branchenbehörden des Unionsstaates und dem Staatssekretär des Unionsstaates.
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