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Entwurf belarussischer Resolution steht auf Agenda der OSZE PV

Politik 05.07.2019 | 11:56
Archivfoto
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MINSK, 5. Juli (BelTA) – Der Entwurf der belarussischen Entschließung „Strategische Prognostizierung in Wissenschaft, Technologie und Innovationen für nachhaltige Entwicklung“ steht auf der Tagesordnung der 28. jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Luxemburg. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

Während der Sitzung des Ständigen Ausschusses der OSZE PV genehmigten die Delegationsleiter die Zusammensetzung der allgemeinen Ausschüsse und den Haushalt der Versammlung für das Finanzjahr 2019-2020 und beschlossen, weitere Resolutionsentwürfe der OSZE PV in die Tagesordnung der Sitzung aufzunehmen. „Der von den belarussischen Abgeordneten initiierte Resolutionsentwurf „Strategische Prognostizierung in Wissenschaft, Technologie und Innovationen für nachhaltige Entwicklung“ wurde von den Mitgliedern des Ständigen Ausschusses der OSZE PV unterstützt und in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen“, informierte der Pressedienst.

Die Parlamentarier nahmen auch Berichte des Präsidenten der OSZE PV Giorgi Zereteli und des Generalsekretärs der OSZE PV Roberto Montella entgegen, dessen Amtsperiode um eine weitere Amtszeit verlängert wurde. Es wurden aktuelle internationale politische Ereignisse, Fragen zur Tätigkeit der Versammlung und zur Vorbereitung der bevorstehenden Sitzungen 2019 und 2020 in Marokko und Kanada beraten.

An der Spitze der Parlamentsdelegation von Belarus steht der Vizevorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus Boleslaw Pirschtuk. Der Vizesprecher nahm am 6. Treffen der Unterstützungsgruppe der Seidenstraße der OSZE PV und an der Sitzung der Leiter der Parlamentsdelegationen der OVKS-Mitgliedstaaten in der OSZE PV teil, wo die Förderung gemeinsamer Initiativen zu Schlüsselfragen der Tagesordnung der Sitzung erörtert wurde. „Beim Treffen der Unterstützungsgruppe der Seidenstraßen der OSZE PV wurde der Antrag über den Beitritt der usbekischen Delegation unterstützt. Es wurde der Programmentwurf der internationalen Schweizer Konferenz vorgestellt, die am 5./7. September in Andermatt stattfinden soll. Der aserbaidschanische Parlamentarier Azay Guliyev wurde zum Vorsitzenden der Gruppe wiedergewählt. Das Mitglied der Schweizer Delegation, Filippo Lombardi, und der Leiter der serbischen Delegation,

Stephen Miladinovic, wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden der Gruppe“, erzählte der Pressedienst.

Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE findet in Luxemburg am 4./8. Juli statt. Ihr Hauptthema ist die „Förderung der nachhaltigen Entwicklung zwecks Stärkung der Sicherheit: Rolle der Parlamente“. Die Parlamentarier diskutieren legislative Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als wichtige Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der OSZE-Region. Die Sitzung endet mit der Wahl des Präsidenten der OSZE PV, seiner Stellvertreter, des Schatzmeisters und der Amtspersonen der Ausschüsse. Darüber hinaus wird die Luxemburger Erklärung angenommen, die Empfehlungen für die 57 OSZE-Teilnehmerstaaten in den Bereichen Politik, Sicherheit, Wirtschaft, Umwelt, Menschenrechte und humanitäre Fragen enthält.

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