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EU will Finanzierung von Projekten in Belarus ausbauen

Politik 18.02.2019 | 12:49

MINSK, 18. Februar (BelTA) – Belarus und die Europäische Union werden eine Arbeitsgruppe einrichten, um neue vorteilhafte Projekte finanziell zu unterstützen. Das sagte EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger nach dem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko auf einer Pressekonferenz.

Der aktuelle langfristige EU-Haushaltsplan umfasse einen Zeitraum von ca. 10 Jahren, sagte Oettinger. Aus dem EU-Haushalt würden unter anderem Projekte der Östlichen Partnerschaft finanziert. Ein Teil dieser Projekte werde in Belarus umgesetzt.

„Wir haben die Möglichkeit und sehen die Notwendigkeit, mehr Mittel für die Finanzierung dieser Projekte auszugeben“, bemerkte der EU-Kommissar. „Wir haben uns darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe von Experten aus Belarus und der EU-Kommission in Brüssel einzurichten, um konkrete Bereiche der Zusammenarbeit und künftige Projekte und Programme zu erörtern.“

Günther Oettinger
Günther Oettinger

Eines der prioritären Bereiche sei die Modernisierung der Transportinfrastruktur, betonte er. „Belarus hat mit einigen EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Staatsgrenze und gilt als ein wichtiges Transitland zwischen EU und Russland. Deshalb wird der Ausbau und die Entwicklung des grenzüberschreitenden Transportnetzes eine wichtige Rolle spielen“, bemerkte EU-Kommissar.

Vor genau 10 Jahren hat die Europäische Union mit der „Östlichen Partnerschaft“ ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen, unter anderem mit dem Ziel, eine engere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und interessierten Partnerländern, auch Belarus, zu schaffen. „Heute denken wir über die Prioritäten der weiteren Kooperation nach, entwickeln eine Reihe pragmatischer und praxisorientierter Projekte, die für alle Parteien von Vorteil sind. Das betrifft in erster Linie die wirtschaftliche Kooperation“, sagte Oettinger.

In den letzten Jahren seien Belarus und die EU in ihren Beziehungen sehr weit vorangeschritten. Sie hätten es geschafft, den bilateralen politischen Dialog zu normalisieren. Der EU-Kommissar zeigte sich überzeugt, dass diese Tendenz im Interesse der beiden Seiten liege.

Günther Oettinger lobte auch die Bemühungen der Republik Belarus um die weitere Beilegung der Krise in der Ostukraine. „Mit Blick auf die Stabilität und Sicherheit in der Region sieht die Position des Landes und die dies belarussischen Präsidenten sehr überzeugend aus. Der Staat strebt an, ein Garant für Frieden und eine friedliche Nachbarschaft in der Region zu sein“, erklärte er.

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