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Politik
01 Juni 2023, 14:55

Eurasischer Regierungsrat findet in Sotschi am 7. und 8. Juni statt

MOSKAU, 01. Juni (BelTA) - Am 7. und 8. Juni tagt in Sotschi der Eurasische Regierungsrat, teilt der Pressedienst der Eurasischen Wirtschaftskommission mit.

"Die Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion wollen die Umsetzung des ersten Maßnahmenkatalogs für die Zusammenarbeit der EAWU-Staaten im Rahmen der Klimaagenda, die weitere Entwicklung des integrierten Informationssystems und die digitale Agenda der Union diskutieren. Die Eurasische Wirtschaftskommission wird die Mitglieder des Zwischenstaatlichen Rates über die Ergebnisse der Prüfung der Umsetzung des Plans der vorrangigen Maßnahmen zur Digitalisierung des Eisenbahngüterverkehrs für die Entwicklung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EAWU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits informieren", so der Pressedienst.

Die Mitglieder des Regierungsrates werden auch über die Ergebnisse der innerstaatlichen Einigung in den Mitgliedstaaten der Union und die Fertigstellung der Entwürfe zur Änderung der technischen Vorschriften "Über die Lebensmittelsicherheit" und einer Reihe von Dokumenten dazu informiert werden. Darüber hinaus werden die folgenden Fragen erörtert: der Versuch zur Einsetzung von elektronischen Navigationssiegeln; das Funktionieren des EAWU-Binnenmarktes; die Schaffung und der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung, auch im Anschluss an die chinesische Initiative "Ein Gürtel, eine Straße".

"Die Vertreter der Wirtschaftskommission werden dem Zwischenstaatlichen Rat Berichte erstattet: über den Aktionsplan für die Entwicklung des elektronischen Dokumentenaustauschs an den Seegrenzübergangsstellen der Union in den Jahren 2023-2025; das Monitoring der Folgenbewertung von EAWU-Beschlussentwürfen im Jahr 2022; den Jahresbericht der Kommission über den Stand des Wettbewerbs auf den grenzüberschreitenden Märkten und die Maßnahmen zur Eindämmung von Verstößen gegen die gemeinsamen Wettbewerbsregeln auf diesen Märkten im Jahr 2022", heißt es in Mitteilung der Wirtschaftskommission.

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