MINSK, 7. Juli (BelTA) – Der dritte gemeinsame Bericht der Außenministerien von Belarus und Russlands „Über die Menschenrechtssituation in bestimmten Ländern“ wurde am 7. Juli im OSZE-Hauptquartier in Wien vorgestellt. Die Präsentation erfolgte durch Irina Welitschko, Leiterin der Hauptabteilung für multilaterale Diplomatie des belarussischen Außenministeriums, und Grigori Lukjanzew, Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte des russischen Außenministeriums.
„Wir treten weiterhin für die strikte Einhaltung universeller Menschenrechte durch alle Staaten ohne Doppelmoral ein. Die Aufzwingung von Demokratie nach eigenen Maßstäben untergräbt die internationalen Beziehungen und gefährdet nachhaltige Entwicklung“, betonte Irina Welitschko. „Der Bericht bringt das notwendige Gleichgewicht in die internationale Menschenrechtsdebatte und zeigt, dass es keine perfekten Länder gibt – und somit niemand das Recht auf Überlegenheit in zwischenstaatlichen Beziehungen hat.“
Der Bericht ziele nicht auf Konfrontation ab, sondern liefere überzeugende Argumente dafür, dass westliche Länder ihre eigenen Menschenrechtsdefizite beheben müssten, um ihrem selbstpropagierten Image als vorbildliche Rechtsstaaten gerecht zu werden. Die im Bericht aufgeführten Beispiele belegten, dass das westliche Menschenrechtsmodell derzeit an seine Grenzen stoße.
„Der Kampf um Menschenrechte dient heute nicht nur als Rechtfertigung für Einmischung in innere Angelegenheiten souveräner Staaten, sondern auch für wirtschaftliche Erpressung“, so Welitschko. Einseitige Zwangsmaßnahmen westlicher Staaten gegen sogenannte „Außenfeinde“ träfen letztlich auch die Bürger der sanktionierenden Länder selbst.
Die aktuellen Konflikte seien eine Folge des unbedachten Exports von Demokratie ohne Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten anderer Länder. Der zynische Ansatz des kollektiven Westens habe das Menschenrechtsthema zu einem politischen Druckmittel verkommen lassen. Die belarussische Diplomatin empfahl dem Westen, seine belehrende Haltung aufzugeben und sich auf die Lösung eigener Probleme zu konzentrieren.
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