MINSK, 7. Juli (BelTA) – Gerade gleichberechtigte Unionsbeziehungen sind für Belarus und Russland gleichermaßen vorteilhaft. Das erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung, Wladimir Andrejtschenko, heute in der 58. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Union Belarus-Russland, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Wladimir Andrejtschenko unterstrich, eine echte Union, die den vitalen Interessen der Völker entspreche und als attraktives Beispiel für andere Nationen dienen könne, könne nicht auf einem einzigen Pragmatismus aufgebaut werden. „Eine solche Integration basiert auf gemeinsamen Werten und Beziehungen, die Gleichheit in allen grundlegenden Bereichen von Staat und Gesellschaft implizieren. Trotz der unterschiedlichen Größe unserer Länder sind es gleichberechtigte Unionsbeziehungen, die für Belarus und Russland gleichermaßen vorteilhaft sind, weil sie der wirklichen Stärkung der Souveränität, des wirtschaftlichen Potentials und der Erhaltung der nationalen und kulturellen Identität unserer Völker dienen“, sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.
„Integration ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument, das uns hilft, das Wohlergehen der Bevölkerung und eine hohe Lebensqualität zu sichern. Das ist unsere Hauptaufgabe. Davon sollten wir uns bei der Gestaltung unserer Agenda für die nahe Zukunft ausgehen“, meint Wladimir Andrejtschenko.
Die Hauptpriorität bleibt dabei die Gewährleistung gleicher Rechte für Bürger und Wirtschaftssubjekte. „Wir sollten unsere Anstrengungen verdoppeln, um künstliche Barrieren zu beseitigen und negative Trends in den Bereichen Handel, Öl und Gas sowie Finanzen zu überwinden“, fügte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer hinzu.
Der Sprecher wies darauf hin, dass der Aufruf des russischen Präsidenten an die Führer der Nuklearmächte, die drängenden Fragen der globalen Agenda grundlegend zu diskutieren, im Einklang mit der Initiative zur Wiederaufnahme des Helsinki-Prozesses steht, die vom belarussischen Staatsoberhaupt vorgeschlagen wurde. „Der Erfolg dieser friedlichen Initiativen, die regionale Sicherheit und die Zukunft unserer Länder hängen weitgehend von der konsequenten Umsetzung des einzigartigen geopolitischen Projekts ab, das wir den Unionsstaat nennen“, so der Vorsitzende der Repräsentantenkammer.
Während der Sitzung wurden Haushaltsfragen erörtert, darunter Fragen zu Änderungen und Ergänzungen des Dekrets des Obersten Staatsrates des Unionsstaates „Über den Haushalt des Unionsstaates für 2019“. Die Änderungen sind mit der Finanzierung der neuen Programme, Projekte und Veranstaltungen des Unionsstaates verbunden. Dazu gehören z.B. das Programm gemeinsamer Aktivitäten zum Schutz der Bevölkerung und zur Rehabilitation der von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Territorien, das Projekt zur Schaffung der Skulpturkomposition für das Denkmal für den sowjetischen Soldaten bei Rshew in der Region Twer.
Infolge der angenommenen Änderungen erhöhte sich der Haushalt des Unionsstaates 2019 in Bezug auf die Einnahmen auf 7 259,1 Mio. RUR. Der Überschuss verringerte sich fast um das 2-fache und belief sich auf 579,9 Mio. RUR. Insgesamt wurden 12 Programme, drei Projekte und 24 Veranstaltungen der Unionsstaaten aus dem Haushalt finanziert.
In der Sitzung wurden auch Befugnisse der Vertreter des Rats der Republik und der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus anerkannt, die in die Parlamentarische Versammlung delegiert wurden. Zum ersten Vizevorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung wurde Wladimir Andrejtschenko gewählt.
Die Vizevorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung von der belarussischen Seite sind der Vizesprecher des Rats der Republik Anatoli Issatschenko und der Vorsitzende der Ständigen Kommission für internationale Angelegenheiten der Repräsentantenkammer Andrej Sawinych.
Die Änderungen in der Zusammensetzung der belarussischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung sind auf die in Belarus abgehaltenen Parlamentswahlen zurückzuführen.
In der Sitzung wurden die Zusammensetzungen der Parlamentarischen Versammlung gebildet sowie Vorsitzende und ihre Stellvertreter gewählt.
