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GUS-Wahlbeobachter über Vorbereitungen der Parlamentswalen: ruhig und planmäßig

Politik 16.10.2019 | 14:11

MINSK, 16. Oktober (BelTA) – Die GUS-Wahlbeobachtungsmission schätzt die Vorbereitungen der Parlamentswahlen in Belarus als ruhig und planmäßig ein. Das sagte der Vorsitzende des Exekutivkomitees, GUS-Exekutivsekretär Sergej Lebedew heute vor Journalisten.

Seit dem 4. September sind sie GUS-Wahlbeobachten in Belarus im Einsatz. Im GUS-Exekutivkomitee wurde ein Wahlstab eingerichtet, dessen Leiter und Mitglieder sich mit den Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts, des Außenministeriums und des Innenministeriums getroffen haben. Im Fokus standen die Vorbereitung und Durchfphrung der Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung. Die GUS-Wahlbeobachtungsmission besucht alle Sitzungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK). Ihre Mitglieder haben alle regionen des Landes bereist und sich ein Bild davon gemacht, wie die Vorbereitungen zu den Parlamentswahlen laufen.

„Wir sind mit einem ruhigen und planmäßigen Verlauf der Vorbereitungen der Wahlen zufrieden“, sagte Sergej Lebedew.

In Belarus schenken alle Behörden den Parlamentswahlen eine große Aufmerksamkeit, stellte die Mission fest. Die landesweite Aufgabe lautet: das Recht aller Bürger des Landes auf freie Willensäußerung muss gewährleistet werden.

Immer mehr GUS-Wahlbeobachter werden zu den Parlamentswahlen von der Zentralen Wahlkommission zugelassen. „Die ZWK hat zum aktuellen Zeitpunkt 302 GUS-Wahlbeobachter registriert, die ihre Mission kurz vor den Wahlen beginnen werden. Gewöhnlich kommen sie als Kurzzeitbeobachter 3 oder 4 tage vor dem eigentlichen Wahltag. Wir gehen davon aus, dass die GUS insgesamt eine 400 Personen starke Mission bei den Wahlen für das belarussische Parlament haben wird“, sagte Sergej Lebedew.

Die Mission besteht aus den Abgeordneten der GUS-Parlamente, Vertretern Zentraler Wahlkommissionen, GUS-Diplomaten, die in Minsk akkreditiert sind.

„Bislang hat es keine Beschwerden gegeben, die bei der Staatsanwaltschaft oder beim Innenministerium eingereicht wurden. Aber wir haben die Situation im Blick. Wir werden jede einzelne Beschwerde registrieren. Darauf werden die zuständigen Stellen entsprechend reagieren müssen“, sagte Lebedew.

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