MINSK, 1. Oktober (BelTA) – Die Eröffnung der Herbsttagung der Repräsentantenkammer findet am 2. Oktober statt. In der Sitzung werden 12 Fragen erörtert. Das gab der Pressedienst der Repräsentantenkammer der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
In der ersten Lesung wollen Abgeordnete die Änderungen in den Gesetzen über Seuchenschutz der Bevölkerung, Abfallwirtschaft sowie im Verfahrens- und Strafvollzugsgesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten besprechen.
In der zweiten Lesung werden Gesetzentwürfe über die Vornahme von Änderungen und Ergänzungen in den Gesetzen über Transport- und Speditionstätigkeit, elektronisches Dokument und digitale Signatur behandelt. Es werden auch Änderungen in der Zivilprozessordnung und im Gesetzentwurf über Produktion und Behandlung von organischen Produkten vorgenommen.
Die Liste der Fragen sieht die Ratifikation der Artikel des Abkommens der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank, der zwischenstaatlichen belarussisch-türkischen Abkommen über kombinierte Gütebeförderung sowie über Umsetzung und Schutz von Investitionen vor.
