MINSK, 14. Februar (BelTA) – Die ordentliche Sitzung des Rates der ständigen bevollmächtigten GUS-Vertreter bei satzungsgebenden und anderen Organen der Gemeinschaft soll in Minsk am 19. Februar stattfinden. Das gab der Pressedienst des GUS-Exekutivkomitees der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Den ständigen bevollmächtigten GUS-Vertretern werden Vorschläge zum Entwurf der Tagesordnung der Ratssitzung der Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten vorgestellt, die für den 31. Mai in Aschgabat geplant ist.
Außerdem besprechen die ständigen bevollmächtigten GUS-Vertreter die Tätigkeit des Rates der Justizminister der GUS. „Der Rat wurde 2005 eingerichtet. Zu seinen Aufgaben gehören Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der obersten Organe der Gemeinschaft über die Zuständigkeit des Rates, Förderung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der GUS-Staaten, Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Justizministerien, Informationsaustausch über die Gestaltung und Verfolgung der Rechtspolitik sowie Teilnahme an der Bildung der Informations- und Rechtsbasis der GUS-Staaten“, so der Pressedienst.
Mitglieder des Rats der ständigen bevollmächtigten GUS-Vertreter beraten den Entwurf der Agenda der gemeinsamen Sitzung mit der Kommission für Wirtschaftsfragen beim GUS-Wirtschaftsrat, die am 26. März stattfindet.
