BRÜSSEL, 13. Mai (BelTA) - Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erzählte am Rande der Veranstaltungen, die dem 10. Jahrestag der „Östlichen Partnerschaft“ gewidmet sind, über Abschluss der Gespräche zwischen Belarus und der Europäischen Union über Rückübernahmeabkommen.
„Ich denke, dass die Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen endlich zu Ende sind. Wir müssen darüber entscheiden, wann und wo es signiert wird“, sagte Johannes Hahn.
Zur Unterzeichnung der Partnerschaftsprioritäten sagte der EU-Kommissar, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen Belarus und Litauen bezüglich des Belarussischen Atomkraftwerkes die Seiten an der Beschlussfassung hindern. „Wir besprechen mit unseren Freunden und Partnern das Problem zwischen Litauen und Belarus und denken, wie wir zu einem Einverständnis kommen. Wir sehen ein, dass sich alle für Partnerschaftsprioritäten interessieren“, fügte er hinzu.
Der belarussische Außenminister, Wladimir Makej, erklärte, dass er mit der Unterzeichnung der EU-Abkommen über Vereinfachung der Visaordnung und Rückübernahme bis Jahresende rechnet. „Wir wollen den Kurs auf weitere Entwicklung unserer Beziehungen mit der Europäischen Union halten. Wir wollen Partnerschaftsprioritäten signieren. Leider wurde dieser Prozess einstweilen stillgelegt. Wir sind nicht daran schuld“, machte der Diplomat aufmerksam.
Bekanntlich ist Belarus schon seit langem bereit, Visaabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Aber europäische Partner treten dafür nur in Verbindung mit dem Rückübernahmeabkommen ein. Dieses Dokument verpflichtet Belarus dazu, illegale Zuwanderer aus verschiedenen Staaten wieder aufzunehmen, die in die Europäische Union durch sein Territorium geraten sind. Deshalb wurde im Lande darüber nachgedacht, wie die Finanzausgaben für Abschiebung dieser Bürger in ihre Länder zu begleichen sind.
