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Konzept zur Annäherung der Gesetzgebung des Unionsstaates steht kurz vor der Genehmigung

Politik 12.03.2019 | 17:57

MINSK, 12. März (BelTA) – Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der Union Belarus-Russland sprechen von einer hohen Bereitschaft des Konzeptentwurfes zur Annäherung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates. Das gab der Pressedienst im Anschluss an die stattgefundene Sitzung der Kommission für Gesetzgebung und Reglement der Parlamentarischen Versammlung in Polozk der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.

„Die Sitzungsteilnehmer erörterten die Frage zur Vorbereitung des Konzeptentwurfes zur Annäherung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten des Vertrags über die Gründung des Unionsstaates. Die Abgeordneten stellten fest, dass das Dokument zur Erörterung in der ordentlichen Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates fast fertig ist. Außerdem arbeiteten die Parlamentarier Vorschläge zur Aufnahme in den Fahrplan für die Umsetzung dieses Konzeptes aus“, so der Pressedienst.

Die Unionsparlamentarier wurden auch über die Erfahrung der Modellgesetze der Interparlamentarischen Versammlung der Mitgliedstaaten der GUS und der Parlamentarischen Versammlung der OVKS informiert. „Die Sitzungsteilnehmer berieten Perspektiven der Annahme der Modellnormen im Rahmen des Unionsstaates und den möglichen Einfluss dieser Tätigkeit auf die Harmonisierung der Gesetzgebung von Belarus und Russland. Abgeordnete – Mitglieder der Kommission für Gesetzgebung und Reglement der Parlamentarischen Versammlung einigten sich über Gründe für die Anwendung der Modellgesetze im Rahmen des Unionsstaates und trafen eine Entscheidung, diese Frage mit Rücksicht auf Meinungen aller Kommissionen der Parlamentarischen Versammlung sowie der Fachministerien und Behörden von Belarus und Russland ausführlich zu behandeln“, so der Pressedienst.

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