Lawrow erzählte, was für die Beendigung solcher Krisen wie die ukrainische nötig ist

MOSKAU, 17. Mai (BelTA) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit dem belarussischen Außenminister Sergej Alejnik in Moskau mehrere Fragen beantwortet. Eine davon betraf die Beendigung der Ukraine-Krise.

Lawrow wurde auf die aktuelle Reise des chinesischen Sonderbeauftragten für Eurasien Li Hui über die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland angesprochen. Der Minister reagierte darauf mit der Bemerkung: „Ich bin gespannt, was Herr Li Hui in den Hauptstädten, in die er reist, gesagt bekommt, bevor er in Moskau eintrifft.“

Er erinnerte daran, was der russische Präsident Wladimir Putin über die chinesische Friedensinitiative gesagt hat, nämlich dass es dort viele Bestimmungen gibt, die die russische Seite bereit ist, als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. „Das spiegelt eine objektive Realität wider. Und es ist so: Um solche Krisen zu beenden, die der Westen in der Ukraine geschaffen hat, muss man sich auf grundsätzliche, systemische Dinge einigen. In erster Linie ist das die UN-Charta, die souveräne Gleichheit der Staaten, wenn sich niemand mehr von kolonialen Instinkten leiten lässt und versucht, alle anderen in jeder Hinsicht auszubeuten und auf Kosten der anderen zu leben“, sagte der russische Außenminister.

Sergej Lawrow wies darauf hin, dass der chinesische Plan aus 12 Punkten besteht. Und die wichtigsten Bestimmungen dieses Plans sind von systemisch-globaler Natur. „Es geht um die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und ohne doppelte Standards zu respektieren. Es geht darum, den Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit für alle Staaten auf globaler Ebene in der Praxis zu bestätigen. Dies betrifft auch die Unzulässigkeit einseitiger Sanktionen, die nicht in der UN-Charta vorgesehen sind. Und eine ganze Reihe anderer systemischer Dinge, die die Position Chinas deutlich machen. Soweit ich das beurteilen kann, besteht sie in der Einsicht, dass das, was in der Ukraine geschieht, nur ein Spiegelbild der Krisenphänomene ist, die sich in der globalen Politik und Wirtschaft angesammelt haben, weil der Westen alles getan hat, um die Bildung einer multipolaren Welt zu verhindern“, sagte der russische Minister.

Als Beispiel führte er die globalen Verantwortungsansprüche der NATO an, die ja von sich behauptete, ein Bündnis mit ausschließlich defensiven Zielen zu sein, das sich um die Sicherheit auf dem Territorium seiner Mitgliedsstaaten kümmerte. „Seit über einem Jahr beansprucht die NATO globale Verantwortung. Es geht um Krisenprävention im indopazifischen Raum, wie sie die asiatisch-pazifische Region nennen. Das Ziel, China einzudämmen, wird offen ausgesprochen. Daher wird täglich offensichtlich, wie aggressiv diese Allianz ist“, erklärte Sergej Lawrow.

Über die Haltung Europas gegenüber dem chinesischen Friedensplan sagte Sergej Lawrow: „Europa macht aus seiner Haltung keinen Hehl. Europa stellt sich auf die Seite Washingtons. Alles wird von dort koordiniert. Und die Haltung ist: Was Russland sagt, gilt nicht. Es wird unverblümt erklärt, dass Russland die Verhandlungen nicht unter Selenskyjs Bedingungen führen will und dass es keine andere Verhandlungsgrundlage geben kann. Es wird behauptet, dass der einzige Plan, den der Westen fördern wird, der 10-Punkte-Plan von Selenskyj ist, der im Großen und Ganzen die Kapitulation der Russischen Föderation verlangt. Der Plan fordert einen Gerichtsprozess gegen Russland und noch irgendwelche Reparationszahlungen. Und erst wenn diese Bedingungen einmal erfüllt sind, wird das Kiewer Regime gnädigerweise zustimmen, eine Art Friedensvertrag zu unterzeichnen. Der Westen sagt, dass dies der einzige Plan ist, der im Moment auf dem Tisch liegt und den der Westen unterstützt“.

Außerdem habe Selenskyj selbst wiederholt erklärt, dass er nicht die Absicht habe, mit Moskau zu verhandeln, und sogar ein Dekret erlassen habe, das dies verbiete, so Lawrow. „Und wenn wir aus Washington, Brüssel, London hören, dass Russland absolut kein Interesse an irgendwelchen Friedensinitiativen hat, dann haben wir es schon satt, so was zu kommentieren...“, sagte Lawrow.

Der russische Außenminister fügte hinzu, dass es eine Reihe anderer Friedensinitiativen gebe, auch die von Brasilien. „Wir sind bereit, jeden Vorschlag zu prüfen, der von einem aufrichtigen Wunsch geleitet ist, zur Stabilisierung der Weltordnung beizutragen. Aber im Gegensatz zu unseren chinesischen Nachbarn haben wir von den Brasilianern oder Afrikanern bisher noch nichts auf dem Papier gesehen. Aber wir haben ihnen bestätigt, dass wir zu Kontakten bereit sind, wenn sie daran interessiert sind. Denn es liegt in unserem Interesse, unsere Partner auf allen Kontinenten über unsere Handelslogik aufzuklären“, resümierte der Minister.