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Politik
30 Mai 2023, 11:46

Lebedew gab Tagesordnung für kommende Sitzung des GUS-Rates der Regierungschefs in Sotschi bekannt

MINSK, 30. Mai (BelTA) - Der GUS-Generalsekretär Sergej Lebedew hat die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der GUS-Regierungschefs am 8. Juni in Sotschi vorgestellt.

Sergej Lebedew sagt, dass auf der Tagesordnung 15 Themen stehen. "Sie sind alle bereit zur Behandlung. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist das Abkommen über den Freihandel mit Dienstleistungen. Wir haben über 10 Jahre lang an diesem Abkommen gearbeitet. Und wir hoffen sehr, dass das Abkommen über Freihandel mit Dienstleistungen unterzeichnet wird. Zumindest haben wir diese Hoffnung, und dafür gibt es Gründe. Das ist nämlich das Hauptthema der bevorstehenden Tagung des Rates der Regierungschefs.

Darüber hinaus werden die Regierungschefs in Sotschi über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren. "Es wird eine Reihe von Themen geben. Insbesondere werden sie ein Konzept für die industrielle Zusammenarbeit der GUS-Länder verabschieden. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Denn unsere Volkswirtschaften, unsere Industrieunternehmen sind sehr eng miteinander verbunden. Komponenten werden gegenseitig geliefert, und viele in den GUS-Ländern hergestellte Produkte sind das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der GUS-Länder. Deshalb ist das Konzept der industriellen Zusammenarbeit in der GUS für uns sehr wichtig. Außerdem werden wir die Jugendhauptstädte der GUS-Länder für die nächsten 3 Jahre genehmigen, wie wir hoffen. Die GUS-Jugendhauptstadt muss im Jahr 2024 die Stadt Taschkent (Usbekistan), 2025 Gabala (Aserbaidschan) und 2026 die Stadt Kapan (Armenien) sein. Eine Reihe von Personalfragen sollen ebenfalls erörtert werden", so Sergej Lebedew.

Heute findet im GUS-Exekutivkomitee in Minsk eine ordentliche Sitzung des GUS-Rates der Ständigen Bevollmächtigten Vertreter der GUS-Mitgliedstaaten bei den statutarischen und anderen Organen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) statt. Die Ständigen Vertreter wollen die Vorbereitung der bevorstehenden Tagung des GUS-Rates der Regierungschefs erörtern, die für den 8. Juni in Sotschi geplant ist. Die Mitglieder des Rates werden einen Meinungsaustausch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten führen, den Entwurf eines Konzepts für die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit und eine Reihe von Maßnahmen zu seiner Umsetzung bis 2030 prüfen, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit beim Austausch von Daten zur Überwachung der Strahlungssituation und zur Dokumentation von Personen, die zwangsweise abgeschoben werden sollen, unterzeichnen, über die Einrichtung eines Sportfestes für Kinder mit Behinderungen entscheiden und die Liste der Jugendhauptstädte der GUS für die nächsten drei Jahre genehmigen.

Außerdem prüfen die Ständigen Bevollmächtigten Vorschläge für die Tagesordnungsentwürfe der ordentlichen Sitzungen des Rates der Außenminister und Rates der GUS-Staatschefs, die im Herbst in Bischkek stattfinden sollen.

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