Lebedew: Ukraine bleibt de jure GUS-Staat, auch wenn sie aus 20% der Abkommen ausgetreten ist

MINSK, 31. Januar (BelTA) – Die Ukraine ist aus einem Fünftel aller Abkommen und Vereinbarungen ausgetreten, die in der GUS abgeschlossen wurden, dennoch bleibt sie de jure ein GUS-Mitgliedsstaat. Das sagte GUS-Generalsekretär Sergej Lebedew heute vor Journalisten.

„Die Ukraine bleibt de jure ein Mitgliedsstaat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Die ukrainische Führung hat beschlossen, aus vielen Abkommen und Vereinbarungen auszutreten. Das sind etwa 20 Prozent aller in der GUS unterzeichneten Abkommen. Das offizielle Kiew glaubt, dass die Beteiligung der Republik an diesen Abkommen nicht mehr relevant ist“, sagte Sergej Lebedew.

Die Ukraine habe die übrigen Abkommen nicht gekündigt, sagte der GUS-Generalsekretär. „Leider nehmen die ukrainischer Vertreter an den Sitzungen unserer Strukturen und Gremien nicht teil“, bedauerte er. „Aber wir hoffen sehr, dass die Situation, die heute in der Ukraine entstanden ist, mit einem Friedensabkommen endet. Unter welchen Bedingungen – das wird der Gegenstand von Verhandlungen sein“.

Heute findet im GUS-Exekutivkomitee in Minsk die Sitzung des GUS-Rates der Ständigen Bevollmächtigten Vertreter der GUS-Mitgliedstaaten statt. Das Konzept für die kirgisische Präsidentschaft in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten im Jahr 2023 und ein Aktionsplan für dessen Umsetzung sollen im Mittelpunkt des Treffens stehen. Die Ständigen GUS-Vertreter werden auch den Entwurf der Tagesordnung für die nächste Sitzung des GUS-Außenministerrats am 14. April in Taschkent erörtern und den Arbeitsplan des Rates für 2023 genehmigen.