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Lukaschenko genehmigt Projekte der Visa- und Rückübernahmeabkommen mit EU

Politik 20.09.2019 | 15:28

MINSK, 20. September (BelTA) – Belarus hat alle innerstaatlichen Verfahren in Bezug auf die Visa- und Rückübernahmeabkommen mit der Europäischen Union abgeschlossen. Das teilte heute Leiter des Referats Information und Digitale Diplomatie, Pressesprecher des Außenministeriums Anatoli Glas auf einer Pressekonferenz mit.

„Die Entscheidung über die Unterzeichnung der Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme mit der Europäischen Union wird heute veröffentlicht. Das ist keine leichte Entscheidung gewesen. Der belarussische Präsident ist sich dessen bewusst, welchen Wert unsere Staatsbürger auf ihre Mobilität legen. Nach einer gründlichen Analyse aller möglichen Risiken und Folgen hat er diese Entscheidung getroffen“, sagte Anatoli Glas.

Belarus sei immer für die Erleichterung humanitärer und geschäftlicher Kontakte eingetreten, betonte Pressesprecher.

„Diesem Schritt ging ein recht komplizierter und zeitaufwendiger Verhandlungsprozess mit der Europäischen Union voraus, der zu gegenseitig akzeptablen Texten führte, die die Interessen der beiden Seiten vollkommen berücksichtigen“, sagte Glas. „Nun warten wir auf ein Signal seitens unserer europäischen Partner über den Abschluss notwendiger Verfahren. Dann legen wir uns auf die konkreten Modalitäten für die Unterzeichnung der Abkommen fest.

Die beiden Abkommen werden in einem Paket abgeschlossen, sie treten an einem Tag in Kraft. Zuvor sollten sie aber von der Nationalversammlung ratifiziert und vom Europäischen Parlament genehmigt werden. „Nach dem Austausch von Mitteilungen über die Durchführung dieser Verfahren werden die Vereinbarungen in Kraft treten“, erklärte er. „Das Visaabkommen sieht die gegenseitige Erleichterung von Visaverfahren für einen breiten Personenkreis und Senkung der Visagebühr vor. Gleichzeitig wird das Recht der Bürger auf Beantragung von Visa sowohl bei den Botschaften der europäischen Länder als auch bei den Visazentren gewährleistet.

Der Entwurf eines Rückübernahmeabkommens sieht eine zweijährige Übergangsfrist für Belarus in Bezug auf die Rückübernahme von Drittstaatsbürgern vor. Der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen enthält die Verpflichtung der Europäischen Union, dem Land in diesem Bereich technische und finanzielle Unterstützung zu leisten.

Der außenpolitische Sprecher erinnerte auch daran, dass der Präsident von Belarus in den letzten Jahren im Interesse der Tourismusentwicklung, der Wirtschafts- und Investitionszusammenarbeit ernsthafte Entscheidungen getroffen habe, um die Einreise ausländischer Bürger, auch aus der EU, nach Belarus zu erleichtern. „Diese Schritte unsererseits haben ihre positive Wirkung bewiesen – die Zahl der Auslandstouristen ist gewachsen. Etwa eine halbe Million Ausländer haben das Recht auf visafreie Einreise nach Belarus in Anspruch genommen. Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind Bürger der Europäischen Union“, sagte Anatoli Glas.

Das Abkommen über die Vereinfachung der Visaregelung zwischen Belarus und der EU sieht eine Senkung der Visagebühr von 60 auf 35 Euro vor. Die Visa-Erteilung soll innerhalb von 10 Tagen stattfinden (im Falle einer zusätzlichen Überprüfung kann sich die Frist auf bis zu 30 Tage verlängern). Die Parteien planten, das Dokument im Herbst zu unterzeichnen. Laut bereits veröffentlichten Berichten kann die Unterzeichnung während des geplanten Belarus-Besuchs der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vollzogen werden.

Anfang August sprach der belarussische Premier Sergej Rumas mit der ehemaligen Leiterin der EU-Delegation in Belarus Andrea Wiktorin über dieses Anliegen. „Ich denke, wir werden bis Herbst alle internen Verfahren für die Abstimmung des Dokuments abschließen. Ich hoffe sehr, dass das Abkommen im Herbst unterzeichnet wird. Zumindest wird die belarussische Seite alles tun, damit dieses Ereignis stattfindet“, sagte Premier.

Am 10. September überreichte der neue Leiter der EU-Vertretung in Belarus Dirk Schuebel Beglaubigungsschreiben an den belarussischen Außenminister Wladimir Makej. Das Außenministerium teilte mit, dass sich die Parteien angesichts der langjährigen Beteiligung des Diplomaten an den Fragen der belarussisch-europäischen Beziehungen auf die Kernfragen der gemeinsamen Agenda konzentrierten, einschließlich der Entwicklung des Rechtsrahmens, der Vorbereitung der Visa- und Rückübernahmeabkommen zur Unterzeichnung.

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