MINSK, 1. Oktober (BelTA) - Der belarussische Außenminister, Wladimir Makej, erzählte im Interview mit der Nachrichtenagentur RBK über die Arbeit am Programm für vertiefte Integration zwischen Belarus und Russland. Das Interview ist auf der Seite des Außenministeriums zu finden.
Der Minister betonte, dass man „Verschwörungstheorien“ rund um dieses Programm angestellt hat. Wladimir Makej zufolge gehe dieses Programm erstens davon aus, die Souveränität unserer Staaten zu bewahren. Es gehe um die Souveränität der Republik Belarus.
„Wenn jemand heutzutage um eine Föderation oder Konföderation mit einem anderen Staat bemühen würde, wäre es unmöglich, weil sich die Gesellschaft im Vergleich zu den 90-er Jahren geändert hat, als die Sowjetunion zerfiel. Einige Generationen wurden im unabhängigen Staat erzogen. Niemand will die Unabhängigkeit aufopfern“, schlussfolgerte Wladimir Makej.
Ihm zufolge fußt das Programm auf Bestimmungen des Vertrages über die Gründung des Unionsstaates 1999. „Wir befolgen diesen Vertrag“, erklärte der Minister.
Gleichzeitig wurden ursprünglich für die belarussische Seite unpassende Vorschläge gemacht. „Zum Beispiel Gründung irgendwelcher übernationalen Strukturen, was den Bestimmungen des Unionsvertrages widerspricht. Präsidenten einigten sich beim Treffen in Sankt Petersburg darüber, dass diese Vorschläge mit den Bestimmungen des Unionsvertrages nicht übereinstimmen und es sinnlos ist, diese zu besprechen“.
Dem Außenminister zufolge müssten außer 31 Fahrplänen über Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft strategische Probleme gelöst werden. Dazu zählte er Steuermanöver, Beseitigung von Hindernissen bei den Lieferungen von Landwirtschafts-, Industrieerzeugnissen, Verhandlungen über die Gas- und Erdölpreisstreitigkeiten.
Wladimir Makej wies darauf hin, dass getroffene Vereinbarungen zwischen den Seiten nicht immer erfüllt werden. Das sei der Fall mit dem Steuermanöver. „Wir haben den Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion geschlossen. Belarus und Russland signierten entsprechendes Protokoll, das zum unmittelbaren Bestandteil oder zum Anhang zu diesem Vertrag wurde. Wir versuchten, alle Gas- und Erdölpreisstreitigkeiten darin zu regeln. Nach einigen Monaten haben unsere russischen Kollegen vorige Vereinbarungen mit ihrem Beschluss über Steuermanöver für ungültig erklärt“.
„Wir sind an der Lösung dieser drängenden, akuten Probleme interessiert. Es wird schwierig sein, über die Unterzeichnung des Programms ohne Regelung dieser Streitigkeiten zu sprechen, weil wir die Logik unserer Partner einfach nicht verstehen“, fügte der Außenminister hinzu.
Wladimir Makej ging auf die Fristen der Unterzeichnung des Programms ein. „Die Präsidenten haben über das Jubiläumstreffen anlässlich des 20. Jahrestages des Unionsvertrages geeinigt und die Regierung mit der Vorbereitung entsprechender Fahrpläne zur Regelung von Problemen vereinbart“.
Der Außenminister erläuterte, dass der Fahrplan für Integration die Arbeit am einheitlichen Steuerkodex vorsieht. „Das sieht aber als ein politisches Ziel aus. Ich persönlich verstehe nicht, wie man in einigen Monaten einen Steuerkodex erarbeiten kann. Daran muss innerhalb mindestens einiger Monate oder Jahre gearbeitet werden. Trotzdem gibt es dieses Ziel und man wird daran arbeiten. Ich denke, dass unsere Spezialisten dieses Dokument vorbereiten“.
Gleichzeitig steht die Einführung einer einheitlichen Währung oder Gründung eines Emissionszentrums nicht auf bilateraler Agenda. „Darum geht es nicht. Vor der Besprechung der einheitlichen Währung und Gründung eines Emissionszentrums muss man Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft aufnehmen und alle Barrieren und Hindernisse beseitigen“, ist Wladimir Makej überzeugt.
