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Politik
23 Februar 2021, 17:56

Makej: Europa kann sich nicht an unabhängige Entwicklung von Belarus gewöhnen

Wladimir Makej. Archivfoto
Wladimir Makej. Archivfoto

MINSK, 23. Februar (BelTA) – Es gibt keinen Grund, Belarus beim Thema Menschenrechte exklusive Aufmerksamkeit zu schenken, außer zum alleinigen Zweck des politischen Drucks auf die rechtmäßige Regierung. Das erklärte der belarussische Außenminister, Wladimir Makej, heute in Genf in der 46. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.

„Belarus ist ein junger, unabhängiger Staat, der sich konsequent evolutionär entwickelt. Wir haben nie behauptet, dass unser Land perfekt ist, aber wir widersprechen kategorisch den subjektiven Anschuldigungen von Menschenrechtsverletzungen, die von einigen Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates gegen uns erhoben werden. Es gibt keinen Grund für eine ausschließliche Aufmerksamkeit für Belarus beim Thema Menschenrechte, außer dem alleinigen Zweck, politischen Druck auf die rechtmäßige Regierung auszuüben“, so Wladimir Makej.

Er wies darauf hin, dass kein anderes Land in Europa einem so starken Druck seitens der westlichen Länder ausgesetzt ist wie Belarus. „Es scheint, dass sich jemand nicht an den Gedanken gewöhnen kann, dass sich der belarussische Staat trotz des harten politischen und wirtschaftlichen Drucks nicht nach den maßgeschneiderten Mustern der westlichen Länder entwickelt, sondern so, wie das belarussische Volk über seine eigenen Interessen entscheidet“, sagte der Außenminister.

Für diese unabhängige Position sei Belarus von außen stark angegriffen worden, sagte Wladimir Makej. Ihm zufolge ist der Grund die Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen. „Mit dem Ziel, die aktuelle Regierung zu stürzen, wurden alle möglichen Mechanismen genutzt, um die interne Situation zu destabilisieren: von Fake News, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, über die politische und finanzielle Unterstützung von außen für die vermeintlich „spontanen“ Proteste bis hin zu einem umfangreichen Set an politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. Belarus hat jedoch überlebt. Wir haben das Land, seine Souveränität und Unabhängigkeit bewahrt“, sagte der Leiter des Außenministeriums.

Der Außenminister fügte hinzu, dass die 6. Allbelarussische Volksversammlung in Minsk von Tausenden Belarussen besucht wurde, die alle Gesellschaftsschichten, Berufe und Meinungen repräsentierten. Er betonte, dass die Diskussionen und die Beschlüsse der Allbelarussischen Volksversammlung überzeugend die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung für die staatliche Politik zugunsten der sozialen und wirtschaftlichen Rechte des Volkes, die Solidarität des belarussischen Volkes und seine Entschlossenheit zur Erreichung konstruktiver Veränderungen im gesellschaftlich-politischen Leben, einschließlich der bevorstehenden Verfassungsreformen und der Förderung der politischen Aktivität der Bevölkerung, bestätigt haben.

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