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Makej: Man muss sich sofort an die Lösung des Ukraine-Konfliktes machen

Politik 02.01.2019 | 14:03

MINSK, 2. Januar (BelTA) – Man muss sich unverzüglich an die Lösung des Ukraine-Konfliktes machen. Das erklärte Außenminister von Belarus Wladimir Makej in einem Interview mit dem japanischen Fernseh- und Rundfunkunternehmen NHK am 19. Dezember. Darüber informiert das Außenministerium auf seiner Internetseite.

„Wir glauben, dass der Konflikt in der Ukraine heute die größte Bedrohung für die regionale Sicherheit in Europa darstellt. Wir müssen sofort mit der Lösung dieses Konfliktes beginnen“, sagte Wladimir Makej. „Wir werden versuchen, bei der Lösung dieses Konfliktes eine Rolle zu spielen, ohne uns dabei als Vermittler aufzudrängen, wie der belarussische Präsident es einst formulierte. Dennoch werden wir uns aus aller Kraft dafür einsetzen.“

Nach dem „Normandie-Treffen“ in Minsk im Februar 2015 sei die aktive bewaffnete Konfrontation in der Ostukraine beendet worden. Belarus sei ein zentraler Verhandlungsort der trilateralen OSZE-Kontaktgruppe. Diese Gruppe treffe sich zweimal im Monat in Minsk. „Wir stehen in einem regelmäßigen Kontakt, auch auf höchster Ebene, mit den beiden Seiten. Wir tun alles, um sie davon zu überzeugen, eine gemeinsame Basis zu finden und diese bewaffnete Konfrontation zu beenden, um Frieden und Stabilität in der Ostukraine zu gewährleisten“, fügte der Minister hinzu.

Der Präsident von Belarus habe vorhin mehrere Lösungsansätze angeboten und im Jahr 2014 vorgeschlagen, dass Belarus eine größere Rolle in der friedlichen Lösung dieses Konfliktes einnehme. Einer der Ansätze sei die mögliche Entsendung eines bewaffneten belarussischen Friedenskontingents. Natürlich sei auch die Beteiligung anderer Staaten vorausgesetzt, um die Kontrolle an der russisch-ukrainischen Grenze und entlang der Konfrontationslinie zu gewährleisten.

Laut Wladimir Makej sei Belarus sehr daran interessiert, dass alle Parteien ein aufrichtiges Interesse an der Lösung und Beilegung dieses Konflikts zeigten. Niemand müsse dabei das Ziel setzen, politische oder sonstige Dividenden zu erhalten. Dieser Weg führe in eine Sackgasse.

„Belarus ist eine offene und exportorientierte Wirtschaft. Wir führen 60% bis 70% der einheimischen Waren aus und sind daher stark von ausländischen Märkten abhängig. Wir wollen Frieden, Ruhe und Stabilität in unserer Region und in anderen Regionen. Das könnte uns uns ermöglichen, auf den entsprechenden Märkten effektiv zu handeln und zu agieren. Deshalb besteht die Philosophie unserer Außenpolitik darin, jede Konfrontation zu verhindern“, sagte Minister.

Bereits 2017 habe der Präsident von Belarus die Idee eines umfassenden Friedensdialogs vorgeschlagen, der darauf abziele, alle Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, die dann konstruktiv über die Bewältigung globaler Herausforderungen und Bedrohungen diskutieren, anstatt ihre Beziehungen auf dem Schlachtfeld zu klären. Diese Herausforderungen hießen heute Terrorismus, Cyberterrorismus, Menschenhandel, internationale Kriminalität und vieles mehr. „Wir glauben, dass wir nur im Dialog und nur auf der Grundlage der Einigungsagenda Frieden und Ruhe in unserer Region und im globalen Kontext erreichen können“, so Makej.

Im Interview mit dem japanischen Sender hat Wladimir Makej die Fragen der belarussisch-russischen Zusammenarbeit angesprochen. Der Minister betonte, dass Belarus und Russland enge Beziehungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen hätten. „Wir sind Verbündete und pflegen enge Beziehungen im militärischen, politischen, kommerziellen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich. Im Rahmen des Unionsstaates, der seit 1999 besteht, haben wir viel erreicht“, sagte er. „Ich glaube, dass die wichtigste Errungenschaft dieser Kooperation darin besteht, Dass belarussische und russischen Staatsbürger gleiche Rechte genießen. Heute fühlen sich die Bürger von Belarus in Russland nicht fremd, das gilt auch umgekehrt. Sie können ruhig studieren, arbeiten, Immobilien kaufen, medizinische Versorgung erhalten, etc. Deshalb können wir wirklich über brüderliche Beziehungen zwischen Belarus und Russland sprechen“, sagte er.

„Das bedeutet leider nicht, dass es zwischen befreundeten Staaten zu keinen Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten kommt“, fügte der Minister hinzu. „Oft werden Beziehungen von oberflächlichen und künstlichen Kalkulationen überschattet, im Sinne „wer schuldet wem“ und wer sich „mehr beteiligt“ hat. Wir gehen in erster Linie davon aus, dass wir befreundete Bruderstaaten sind, und dass wir uns im Rahmen des Unionsstaates und der Eurasischen Wirtschaftsunion um die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums bemühen sollten, in dem freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit gewährleistet wird“, sagte Wladimir Makej.

„Wir befinden uns in einem ständigen Dialog, und das Leben zeigt, dass wir diese Fragen immer in einem offenen und aufrichtigen Dialog mit unseren russischen Freunden angesprochen haben. Wir sind gewillt, den Kurs auf eine weitere Vertiefung und Entwicklung der Beziehungen zur Russischen Föderation fortzusetzen. Auf jeden Fall werden die Parteien immer von gegenseitigem Nutzen ausgehen, wenn sie Probleme lösen“, sagte der Behördenleiter. Russland und Belarus sind füreinander die wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner.

Gleichzeitig betonte Wladimir Makej, dass Belarus ein unabhängiger Staat sei, welcher seine Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Interessen verfolgen werde. „Wir gehen in unserer Politik davon aus, was für unser Land notwendig ist, was für unser Volk wichtig ist. Als ein unabhängiger, souveräner Staat hat sich Belarus stets darum bemüht, eine absolut unabhängige Außenpolitik zu betreiben, die auf das Wohl des Volkes abgezielt ist“, betonte er.

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