MINSK, 18. September (BelTA) – Der belarussische Außenminister Wladimir Makej kommentierte bei der Aufnahme seiner Rede anlässlich der Diskussion während der 75. Tagung der UN-Vollversammlung die Annahme der Resolution des UN-Menschenrechtsrates über die Situation mit Menschenrechten in Belarus vor den Präsidentschaftswahlen 2020 und nach den Wahlen.
Der Minister bemerkte, dass die Resolution zu Belarus im so genannten Menschenrechtsrat auf der UN-Plattform in Genf besprochen wurde. „Die Resolution wurde von EU-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Sie vertreten die Mehrheit im Rat. Ich muss sagen, dass ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die Organisation der Vereinten Nationen entsteht“, hob Wladimir Makej hervor.
Er erläuterte, dass sich die Organisation gemäß Art. 2 der UN-Satzung nicht in innere Kompetenzen der Staaten einmischen darf. Die verabschiedete Resolution ist eindeutige Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus. „Man kann es eindeutig als Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates auffassen, weil einzelne Vorschläge die Einschätzung der Situation in Belarus, Bewertung von Wahlergebnissen und Verhalten von Seiten vorsehen“, betonte er.
Dem Außenminister zufolge wird Belarus zusammen mit Mitstreitern auf dieses Dokument adäquat reagieren und entsprechende Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen ergreifen.
