Meinung: EU-Parlament mutiert zum bürokratischen Kabinett, wo unnötige Resolutionen verfasst werden

MINSK, 26. Januar (BelTA) – Das Europäische Parlament hat sich in ein bürokratisches Kabinett verwandelt, in dem Entschließungen verfasst werden, die niemand braucht. Das sagte Oleg Gaidukewitsch, Vizevorsitzender des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für auswärtige Angelegenheiten und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei von Belarus, heute vor Journalisten. Gaidukewitsch kommentierte die vom Europäischen Parlament angenommene Resolution „Über die Einrichtung eines Tribunals für die Aggression gegen die Ukraine.“

„Wir haben uns bereits an diese Fetzen Papier gewöhnt. Sie haben ihre Rechtskraft längst eingebüßt, sind reine Propagandadokumente und haben keine Wirkung mehr. Das jüngste Dokument bezog sich auf die Schaffung eines Tribunals, das Russland und Belarus wegen angeblicher Aggression verurteilen soll“, so Gaidukewitsch. „Erstens haben diese Dokumente keine Rechtskraft, denn es ist unmöglich, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ein Tribunal ins Leben zu rufen. Zweitens wird das Europäische Parlament selbst in ein bürokratisches Büro verwandelt, in dem nur unnötige Entschließungen verfasst werden.“

Ein Tribunal sei lange überfällig, gab der Abgeordnete zu. „Allerdings eins nicht gegen uns. Sondern gegen jene Staaten, die Irak, Libyen und Jugoslawien angegriffen haben. Ein Tribunal soll jene verurteilen, die anstatt die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu bringen und den Frieden in der Ukraine zu beschleunigen, heute Waffen und Panzer liefern und einen Krieg anheizen“, betonte er. „Das ist die Art von Gericht, die wir brauchen. Ich denke, früher oder später werden sich die Menschen in Europa mit diesen Politikern auseinandersetzen, die, anstatt sich mit den Problemen ihrer eigenen Länder zu befassen, ein weiteres Stück Papier zu Belarus verfassen und dafür viel Geld von ihren Steuerzahlern bekommen“.

„Belarus bleibt offen für einen Dialog mit allen Ländern der Europäischen Union“, sagte Oleg Gaidukewitsch. „Wir stehen im Dialog mit vielen Politikern und Parlamentariern. Aber wir werden niemals Druck oder Diktat dulden. Eine weitere Entschließung des Europäischen Parlaments ist nur ein weiteres Papierchen, das im Papierkorb landen wird. Denn sie hat weder Rechtskraft noch politische Konsequenzen.“