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Minsk zeigt sich enttäuscht über den Beschluss der Vertragsparteien zu Espoo-Konvention in Genf

Politik 07.02.2019 | 16:02

MINSK, 7. Februar (BelTA) – Mit tiefer Enttäuschung reagierte das offizielle Minsk auf den Beschluss der Vertragsparteien der Espoo-Konvention in Genf, aus dem hervorgeht, dass Belarus der Öffentlichkeit der betroffenen Partei angeblich keine „ausreichenden“ Informationen zur Begründung der Wahl von AKW-Standort Ostrowez zugeführt habe. Darüber informiert die Pressestelle des belarussischen Außenministeriums.

„Der Ad-hoc-Expertenausschuss hat keinen einzigen Kommentar abgegeben, inwieweit „unzureichend“ die belarussische Information war. Wahrscheinlich, weil es weder in der Konvention von Espoo noch in seinem Regelwerk keine Definition von „ausreichend“ gibt. Außerdem wurde Belarus auf unrechtmäßige Weise der Möglichkeit beraubt, haltlose Ansprüche offiziell zu kommentieren“, hieß es. „Wir nahmen zur Kenntnis, dass die Vertragsparteien auf Initiative der EU-Delegation diesen „antibelarussischen“ Beschluss zugunsten Litauens gefasst haben. Es ist offensichtlich, dass die Abstimmungsentscheidung von der sog. „Blockdisziplin“ der EU-Länder vorbestimmt war, die die Mehrheit der Vertragsparteien der Espoo-Konvention bilden.“

Die EU, die sich vor Litauens Karren habe spannen lassen, habe offensichtlich „übersehen“, dass die belarussische Regierung seit 8 Jahren mit dem Implementierungsausschuss der Espoo-Konvention zusammenarbeite, auch im Hinblick auf litauische Beschwerden. „Wir handelten im Geiste des guten Willens und initiierten mehrfach einen Dialog mit Litauen, das seinerseits unter allen nur möglichen Vorwänden jedem konstruktiven Miteinander auswich“, fügte das Ministerium hinzu.

„Ganz im Gegenteil, die Auseinandersetzung rund um den Bau des belarussischen Atomkraftwerks ist in politischen Kreisen Litauens zu einer fixen Idee geworden. Mit der Vernichtung einer eigenen Kernenergiepolitik und nach dem Verzicht auf die von Belarus initiierte Errichtung einer gemeinsamen Nuklearanlage blieb es der litauischen Polit-Elite nichts anderes übrig als die Verantwortung gegenüber ihren Wählern anderen in die Schuhe zu schieben“, hieß es.

Der Beschluss der Vertragsparteien der Espoo-Konvention beziehe sich in keiner Weise auf die Sicherheit des belarussischen Atomkraftwerks, teilte das Außenministerium mit. „Das Mandat der Espoo Konvention gilt nicht für die Fragen der Sicherheit. Litauen führt alle Vertragsparteien absichtlich irre, indem es mandatsvertragliche und nicht-mandatsvertragliche Fragen in einen Topf wirft“, so der Kommentar.

„Die Tatsache, dass die Konvention von Espoo zum Zweck politischer Manipulationen geworden ist, ist ein offensichtliches und bedrohliches Beispiel für den Verfall des internationalen Rechts. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, gegen solche berüchtigte Praktiken konsequent vorzugehen“, so das Außenministerium.

„Zum Schluss weisen wir darauf hin, dass die friedliche Atompolitik ein souveränes Recht aller unabhängigen Staaten ist. Wir werden aus dem Beschluss der Vertragsparteien der Espoo-Konvention entsprechende Schlussfolgerungen ziehen und auf dieser Grundlage unsere Beziehungen aufbauen“, geht aus dem veröffentlichten Kommentar hervor.

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