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Minsker Abkommen bleiben einziges Instrument zur Belegung der Situation im Donbass

Politik 09.12.2019 | 17:40

MINSK, 9. Dezember (BelTA) – Die Minsker Abkommen bleiben das einzige Instrument zur Beilegung der Situation im Donbass. Diese Meinung äußerte der Politologe Jurij Schewzow heute vor Journalisten.

Der Experte betonte, dass die Aufhebung der Minsker Abkommen nicht auf der Tagesordnung stehe und dass sie auch weiterhin eingehalten würden. „Das ist der einzige Hebel, den wir haben, um die Situation in der Ostukraine im Griff zu haben. Die Minsker Abkommen waren es, die im Donbass zum Stopp des Krieges in seiner aktiven Phase geführt haben. Die Abkommen sind alternativlos; die Suche nach neuen Lösungen steht überhaupt nicht zur Debatte. Heute geht es darum, dass alle Punkte der Minsker Abkommen strikt eingehalten werden“, sagte Juri Schewzow.

Vom heutigen Treffen im Normandie-Format in Paris erwarte der Experte weder große Erklärungen noch entscheidende Maßnahmen. Einen ähnlichen Standpunkt brachte Gründer und Direktor des Minsker Dialogs Yauhen Preiherman zum Ausdruck. Seiner Meinung nach solle man bei diesem Treffen nicht zu optimistisch sein. „Jetzt besteht jedoch die Hoffnung, dass solche Treffen doch den Stein ins Rollen bringen. Es könnten Mechanismen für die weitere Truppenentflechtung erarbeitet werden oder für den Gefangenenaustausch“, sagte er.

Zuletzt trafen sich die Präsidenten von Russland, der Ukraine, Frankreichs und die deutsche Bundeskanzlerin im Format eines „Normandie-Quartetts“ vor vier Jahren in der belarussischen Hauptstadt. „Wenn es keinen Anlass für Durchbruch oder zumindest für die Bewegung nach vorne gibt, kommen die Staatsführer der Weltmächte nicht zusammen. Das bedeutet aber nicht, dass es die ganze Zeit nicht gearbeitet wurde. Der Hauptmechanismus für die Umsetzung der Minsker Abkommen ist die trilaterale Kontaktgruppe. Ihr ist es gelungen, vor allem in den letzten Monaten positive Ergebnisse zu erzielen“, erinnerte Yauhen Preiherman.

Die beiden Politologen kamen darin überein, dass Belarus in der Beilegung der Krise im Donbass eine der strategischen Anliegen sehe, vor allem wenn man bedenke, dass die beiden Staaten eine gemeinsame Grenze hätten und dass die Belarus den politischen, handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der Ukraine eine große Bedeutung beimesse. „Der Konflikt im Südosten der Ukraine ist das größte Problem der europäischen Sicherheit, und es ist kein Zufall, dass die Parteien versuchen, seine Eskalation zu verhindern“, hieß es.

Am 5. September 2014 unterzeichneten die Teilnehmer der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk ein Protokoll, um den Friedensprozess in der Ukraine einzuleiten. Am 11. und 12. Februar 2015 haben sich die Staatschefs der Länder des Normandie-Quartetts nach 16-stündigen Verhandlungen auf einen Waffenstillstand im Donbass geeinigt. In ihrer Anwesenheit wurde ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Abkommen unterzeichnet. Das führte zur Verringerung der Intensität der Feindseligkeiten in der Ukraine und rettete das Leben auf beiden Seiten des Konflikts.

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