MINSK, 21. Dezember (BelTA) – Die Parlamentarische Versammlung der Union Belarus-Russland soll das Monitoring des Vertrags über den Unionsstaat fortsetzen. Das erklärte der Vorsitzende des Rates der Republik, Michail Mjasnikowitsch, am 20. Dezember beim Abschluss der Sitzung des Rates der Republik, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Die Parlamentarische Versammlung des Unionsstaates soll die nachhaltige Tätigkeit zur Umsetzung der Initiativen des Rates der Republik über das Monitoring des Vertrags über den Unionsstaat, zur Entwicklung des Konzeptes zur Annäherung der Gesetzgebungen beider Länder und zur Stärkung der Rolle des Ständigen Komitees des Unionsstaates in diese Richtung fortsetzen“, sagte Michail Mjasnikowitsch.
Der Sprecher fasste Ergebnisse der Sitzung im Hinblick auf die internationale Tätigkeit des Rates der Republik zusammen. So nahm die parlamentarische Delegation von Belarus im November an den geplanten Herbstveranstaltungen der GUS IPV teil. „Der Dialog zwischen dem Rat der Republik und dem Europarat entwickelt sich allmählich weiter. Im September fand in Minsk eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema kommunale Verwaltung und Selbstverwaltung statt“, so Michail Mjasnikowitsch.
Der Vorsitzende des Senats des kasachischen Parlaments, Qassym-Schomart Toqajew, besuchte Belarus. Die Parlamentarier unterzeichneten das Protokoll über die Einrichtung von Unterausschüssen im Innovationsbereich. Im November besuchte der Vorsitzende des Rates der Republik den französischen Senat zum ersten Mal in der Geschichte der bilateralen Beziehungen. Der belarussische Sprecher bemerkte, die beiden Seiten hätten sich auf diese Veranstaltung vorbereitet. Es seien die Senatskommissionen für die Zusammenarbeit eingerichtet und ihr Personal genehmigt worden.
Die Kooperationsabkommen, die auf die Entwicklung ständiger Kontakte zwischen den Parlamenten abzielen, wurden während der Besuche der Delegationen aus dem Iran, der Türkei und Ägypten in Belarus signiert.
