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01 Juni 2016, 09:24

Nationale Idee und starker Staat werden Agenda der Allbelarussischen Volksversammlung dominieren

MINSK, 1. Juni (BelTA) – Nationale Idee und starker Staat sind Themen, die die Tagesordnung der Allbelarussischen Volksversammlung dominieren werden. Diese Meinung äußerte Leiter des Analysezentrums EcooM, Sergej Mussijenko, im Gespräch mit BelTA.

„Die Idee eines starken Staates lässt sich nicht aufzwingen. Das ist ein inneres Empfinden, das heranreifen muss. Das bedeutet, die Menschen müssen eines Tages zur Erkenntnis gelangen, wie wichtig es ist, einen unabhängigen und erfolgreichen Staat zu bauen. Diese Frage wird wohl die Agenda der Allbelarussischen Volksversammlung im großen Maße bestimmen“, meint der Politologe.

Die Krise in der Ukraine habe Menschen in Belarus zur Erkenntnis gelangen lassen, wie wichtig der Frieden sei. „Vieles ist klar geworden. Irak und Libyen, einst prosperierende Staaten, sind ohne eine starke Staatsmacht zusammengebrochen. Die Ereignisse im fernen Libyen schienen hierzulande etwas abstrakt zu sein. Aber was sich später in unserer direkten Nachbarschaft ereignet hat, wurde zum Ausgangspunkt für die Umbewertung der Werte“, bemerkte Mussijenko. Seiner Meinung nach sei es die Krise in der Ukraine gewesen, die viele Menschen zur Überzeugung habe gelangen lassen, dass eine konsequente Staatspolitik notwendig sei.

Ein zweiter Schwerpunkt der Volksversammlung werde nach Ansicht des Politologen die Definition der nationalen Idee sein. „Delegierte werden die Bilanz der vergangenen 25 Jahre ziehen. Höchstwahrscheinlich wird es dabei so oder so um die nationale Idee gehen, eine Idee, die uns zusammenführen und vereinigen kann“, sagte der Experte.

Konsequente Staatspolitik der Republik Belarus und ihr weltweit wachsendes Ansehen auf der Weltarena haben eine große Rolle bei den Friedenverhandlungen zu Ukraine gespielt. „Diese Faktoren wurden zum Ausgangspunkt dafür, dass Friedensgespräche in Minsk stattfinden“, bemerkte er.

„Wir können nicht einfach abseits stehen und zuschauen. Die Friedensbemühungen führen heute zu positiven Veränderungen in der Ostukraine. Dass die Minsker Vereinbarungen strickt eingehalten werden müssen, haben der US-Außenminister, der russische Präsident und die Bundeskanzlerin mehrfach betont. Für uns ist das viel wert, sich als eine Dialog- und Verhandlungsplattform zu verstehen. Wir müssen in dieser Richtung weiter agieren“, sagte Sergej Mussijenko

Die fünfte Allbelarussische Volksversammlung findet am 22./23. Juni statt. Erörtert werden die Fragen über die Ergebnisse des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Belarus 2011/2015 und über die wesentlichen Bestimmungen des Programms der sozial-wirtschaftlichen Entwicklung 2016/2020. Es ist zu erwarten, dass an der Allbelarussischen Volksversammlung 2,5 Tsd. Menschen teilnehmen.

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