MINSK, 27. Februar (BelTA) – Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte unterstreicht die Bereitschaft von Belarus, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sichern. Das erklärte die Leiterin des Büros, Ingibjörg Sólrún Gísladóttir, heute vor Journalisten, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Die Leiterin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte nimmt heute in Minsk an einer internationalen Konferenz teil, die vom Obersten Gericht der Republik Belarus mit Unterstützung der ODIHR/OSZE und des Europarates organisiert wird. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die einheitliche Prozessordnung als Instrument, das die Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren in Zivil- und Wirtschaftssachen ermöglicht.
„Ich freue mich sehr, dass Belarus bereit ist, die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu verbessern, die die Grundlage aller wirklich demokratischen Staaten bilden“, sagte Ingibjörg Sólrún Gísladóttir.
In diesem Zusammenhang wies er auf die Bedeutung der aktuellen Veranstaltung hin und brachte seine Unterstützung für das Oberste Gericht bei seinen Bemühungen zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz für die Bürger von Belarus zum Ausdruck.
Laut der OSZE/ODIHR-Direktorin würden Zivil- und Handelsstreitigkeiten im täglichen Leben der Menschen entstehen und für die Öffentlichkeit einen der greifbarsten Aspekte des Justizsystems darstellen. Das Zivilrechtssystem sollte zugänglich, effektiv und wirtschaftlich akzeptabel sein. Die Gerichtsverfahren sollten rechtzeitig und ohne unangemessene Verzögerung durchgeführt werden. Die Einhaltung solcher Grundprinzipien erhöhe das Vertrauen in die Gerechtigkeit, was letztlich die Rechtsstaatlichkeit stärke.
Angesichts der starken Partnerschaft, die in den letzten drei Jahren zwischen Belarus und dem ODIHR aufgebaut worden seien, werde die Fortsetzung einer solchen Zusammenarbeit für beide Seiten vorteilhaft sein, so Ingibjörg Sólrún Gísladóttir. Gleichzeitig könnten und sollten die Seiten diese Kooperation auf eine neue Ebene heben, noch ehrgeizigere Projekte zur Stärkung der demokratischen Institutionen, der Unabhängigkeit der Justiz und der Menschenrechte umsetzen.
Die OSZE/ODIHR-Direktorin betonte, dass diese Konferenz nicht nur eine separate Veranstaltung ist. Es ist die Abschlussveranstaltung des ODIHR-Projekts „Förderung von Demokratisierung und Menschenrechten in Belarus“, das seit 2018 mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union durchgeführt wird. Sie nannte einige Errungenschaften, die sich aus einer solchen Zusammenarbeit mit verschiedenen Gremien ergeben haben. Insbesondere geht es um die Entwicklung des Lehrplans im Bereich Menschenrechte, die Stärkung des Potenzials im Justizbereich und die Erhöhung der Informiertheit in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
