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OVKS-Staatschefs verabschieden Erklärung zur Stärkung der globalen und regionalen Sicherheit

Politik 28.11.2019 | 14:19

BISCHKEK, 28. November (BelTA) – Nach der Sitzung des OVKS-Rates für kollektive Sicherheit in Bischkek haben die Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit eine gemeinsame Erklärung über die internationale Kooperation und Zusammenarbeit zur Stärkung der globalen und regionalen Sicherheit angenommen.

Im Dokument wird die Besorgnis über die Verschlechterung der internationalen Sicherheit und anhaltende Schwächung der Rechtsmechanismen für ihre Aufrechterhaltung, über die zunehmenden Risiken und Bedrohungen für die Stabilität, über die Zunahme internationaler Konflikte geäußert. Die OVKS-Staatschefs riefen alle Staaten zur Kooperation auf, um die geltenden internationalen Abkommen über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zu stärken und auszubauen.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen informierte der amtierende Generalsekretär der OVKS Waleri Semerikow die Presse, welche Themen zur Diskussion standen. Es wurden die militärische und politische Situation in der Welt im Allgemeinen und im Verantwortungsbereich der Organisation besprochen. Auf dieser Grundlage wurden entsprechende Vorschläge unterbreitet, wie man die Arbeit in verschiedenen Bereichen effizienter gestalten kann, zum Beispiel in Puncto internationale Aktivitäten der OVKS.

Diskutiert wurde auch die Notwendigkeit der praktischen Entwicklung von Partner- und Beobachterinstitutionen, die kürzlich bei der OVKS eingerichtet wurden. Laut Waleri Semerikow werde diese Arbeit intensiviert, und es gebe bereits Kandidaten, die den entsprechenden Status erhalten könnten.

Was die Interaktion mit internationalen Organisationen betrifft, so wurde festgestellt, dass sie am besten mit den zuständigen UN-Gremien organisiert ist. Es wurde auch betont, dass der Ausbildung kollektiver Friedenstruppen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben im Rahmen des Mandats des UN-Sicherheitsrates wahrnehmen können. „Daran wird bereits gearbeitet. Auch für die Integration des Friedenskontingents der OVKS in die friedensstiftenden Aktivitäten der UNO wurde ein Fahrplan vorbereitet, der im Moment umgesetzt wird“, sagte Waleri Semerikow.

Zur Ernennung des OVKS-Generalsekretärs sagte Semerikow: „Wir gratulierten Stanislaw Sas aus Belarus zu seiner Ernennung für diesen Posten, den er ab 1. Januar 2020 übernimmt. Dieser Beschluss wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Sicherheitsrates vorbereitet, der die Ernennung von Generalsekretären im Rotationsverfahren klar regelt.“

Darüber hinaus unterzeichneten die OVKS-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Globalen Anti-Terror-Strategie der Vereinten Nationen 2019-2021, der eine enge Zusammenarbeit bei der Verbesserung des gesamten Systems zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen und Herausforderungen vorsieht.

Es wurde der Maßnahmenplan für das Feiern des 75. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg.

Ein Teil der Beschlüsse betrifft die Änderungen normativer OVKS-Rechtsakte, der Verordnung über den OVKS-Rat für kollektive Sicherheit Vorschriften und der Geschäftsordnung der OVKS-Gremien. So wurde beispielsweise das Verfahren zur Ernennung und Vereinbarung eines Kandidaten für das Amt des OVKS-Generalsekretärs und zur Besetzung dieses Amtes festgelegt, vor allem für den Fall, wenn der Generalsekretär seine Aufgaben nicht erfüllen kann. Auch wurde das Verfahren zur Vereinbarung eines Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs präzisiert.

Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Verbesserung der militärischen Komponente der OVKS, insbesondere der Entwurf der Verordnung über das Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung gemeinsamer Übungen im OVKS-Format, wurden zur Prüfung vorgelegt. In der Verordnung über die Bekämpfung der Kriminalität im Bereich der Informationstechnologie (Operation PROCSI) wurden bestimmte Korrekturen vorgenommen.

Es wurde beschlossen, zusätzliche Maßnahmen zum Abbau von Spannungen an der tadschikisch-afghanischen Grenze zusammenzustellen.

Darüber hinaus wurden Fragen im Zusammenhang mit dem OVKS-Haushaltsplan erörtert.

Russland hat den OVKS-Vorsitz für die nächste Zwischensaison 2019-2020 übernommen.

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