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Parlament schätzt Zusammenwirken mit Wählern in Verbesserung der Gesetzgebung positiv ein

Politik 15.03.2019 | 17:15
Wladimir Andrejtschenko. Archivfoto
Wladimir Andrejtschenko. Archivfoto

MINSK, 15. März (BelTA) – Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus, Wladimir Andrejtschenko, hat heute in einem Gespräch mit Journalisten eine positive Bewertung des Zusammenwirkens zwischen Parlamentariern und Wählern bei der Verbesserung der Gesetzgebung gegeben. Das teilte ein BelTA-Korrespondent mit.

Parlamentarier planen ihre legislative Arbeit auf der Grundlage der jährlichen Botschaften des Präsidenten an das belarussische Volk und das Parlament. Staatliche Verwaltungsorgane und die Bevölkerung nehmen daran unmittelbar teil. „Etwa 45-50% der Anfragen beziehen sich auf die Verbesserung der Gesetzgebung von Belarus, die Bürger bringen konkrete Vorschläge ein. Wir sind sehr aufmerksam auf sie. Es wurden recht effektive Kontakte geknüpft. Dies sind Rundtische und auswärtige Sitzungen von Kommissionen, Arbeit in den Bezirken, parlamentarische Anhörungen. Wir nutzen alle Erarbeitungen in unserer Gesetzgebungstätigkeit“, sagte der Sprecher.

Heute wurde in der Repräsentantenkammer die Botschaft des Verfassungsgerichts an den Präsidenten und das Parlament verkündet. Laut Wladimir Andrejtschenko ziele sie in erster Linie auf die Verbesserung der belarussischen Gesetzgebung, die Gewährleistung und Stärkung der Verfassungsgesetzlichkeit in Belarus ab.

Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer unterstrich, es gehe nicht um die Anzahl der Gesetzesentwürfe, sondern um die Stabilität der Gesetzgebung. Bürger und Unternehmer müssten sich wohl fühlen.

In der Botschaft des Verfassungsgerichts an den Präsidenten und das Parlament wird die Notwendigkeit zur umfassenderen Umsetzung des kreativen Potenzials der Bürger, zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen und der Gesellschaft festgestellt. Den jungen Menschen wird in dieser Hinsicht große Aufmerksamkeit geschenkt.

Der Vorsitzende des Rates der Republik Michail Mjasnikowitsch bemerkte, innerhalb von 25 Jahren seit der Annahme der Verfassung sei eine neue Generation von Belarussen herangewachsen. „Es ist gut, dass unser Staat auf die Jugendpolitik große Aufmerksamkeit lenkt. Es wird alles getan, damit junge Menschen ihr Potenzial dank den in der Verfassung verankerten Normen noch stärker verwirklichen können“, sagte Michail Mjasnikowitsch.

Bei der Erörterung der Botschaft im Ovalsaal wurden auch die Fragen der Qualität der Gesetzgebungstätigkeit, insbesondere die Analyse der Rechtsanwendungspraxis, angesprochen.

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