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Parlamentariertreffen: Belarus und die Niederlande erörtern Perspektiven für „Helsinki 2“

Politik 25.03.2019 | 14:12
Foto: Repräsentantenkammer
Foto: Repräsentantenkammer

MINSK, 25. März (BelTA) – Belarussische und niederländische Parlamentarier haben sich heute in Minsk über die Perspektiven der Friedensinitiative „Helsinki 2“ und über die Entwicklung des bilateralen politischen Dialogs ausgetauscht.

Der Leiter der niederländischen Parlamentariergruppe, Abgeordneter des niederländischen Parlaments Raymond de Roon hat sich beim Treffen mit dem Vorsitzenden der Ständigen Kommission der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten Waleri Woronezki die aktuelle geopolitische Situation als Diskussionsthema vorgeschlagen. Er ging insbesondere auf die belarussische Initiative „Helsinki 2“ und auf die mit ihr verbundene Entspannungspolitik ein.

Auf die Frage von de Roon, wann denn der neue Friedensprozess starten könne, erwiderte Woronezki, man habe es heute mit einer sehr komplizierten und widersprüchlichen geopolitischen Situation zu tun. Staaten im Westen und Osten, die einander gegenüberstünden, sollten zur Erkenntnis kommen, dass man so nicht mehr weiter könne und dass man sich an den Verhandlungstisch setzen müsse. „Erst dann kann ein Prozess wie Helsinki 2 in Gang kommen“, betonte er.

Waleri Woronezki machte darauf aufmerksam, dass Belarus nach Kräften seinen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in der Region leiste. Der belarussische Staat, der an der Grenze des geopolitischen Widerstandes liege, habe mit allen Nachbarländern gute und pragmatische Beziehungen aufrechterhalten. Das sei nicht zuletzt auf eine multilateral ausgerichtete Außenpolitik zurückzuführen.

Die Delegation des niederländischen Parlaments besucht Belarus zum ersten Mal. Bei den Gesprächen in der Repräsentantenkammer haben die beiden Seiten die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, den parlamentarischen Dialog fortzusetzen. Die niederländischen Abgeordneten zeigten ein großes Interesse daran, gute Kontakte zu den belarussischen Kollegen zu pflegen und sich mehr über Belarus zu informieren.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Wirtschaft und humanitäre Kooperation, die Vorbereitung der zweiten Europäischen Spiele 2019 in Minsk.

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