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Parlamentssprecher über erneuertes Modell des Unionsstaates: Praktische Aufgaben lösen

Politik 21.11.2019 | 15:28

MINSK, 21. November (BelTA) – Eines der Ziele des erneuerten Modells des Unionsstaates Belarus-Russland soll die Lösung praktischer Aufgaben sein. Das sagte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung Wladimir Andrejtschenko bei der Eröffnung der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Union Belarus-Russland in Sankt Petersburg, teilte der Pressedienst der Repräsentantenkammer mit.

20 Jahre Unionsvertrag sei ein wichtiger Anlass, um Schlussfolgerungen zu ziehen und neue Weichen zu stellen, sagte Andrejtschenko. „Das erneuerte Modell des Unionsstaates soll darauf ausgerichtet sein, praktische Aufgaben zu lösen, in erster Linie wirtschaftliche Aufgaben. Die Ergebnisse unserer Arbeit müssen sowohl Unternehmen als auch einfache Staatsbürger zu spüren bekommen. Sie müssen vom Bau des Unionsstaates praktischen Nutzen haben“, sagte er.

Viele Ideen aus dem Unionsvertrag seien ins Leben gerufen worden. Belarussische und russische Staatsbürger besäßen gleiche Rechte in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Bildung. Es bestehe ein einheitlicher Migrationsraum.

„Wenn wir die ganze Arbeit kritisch betrachten, werden wir zugeben müssen, dass die Umsetzung von Vertragsnormen im Bereich der Wirtschaft nicht zufriedenstellend ist. Es wurde praktisch nichts dafür getan, um einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen“, stellte der Parlamentssprecher fest.

„Mehr noch: Unterschiede in der wirtschaftlichen Regelung, die auf der nationalen Ebene zu beobachten sind, haben unsere Zusammenarbeit noch mehr aus dem Gleichgewicht gebracht und die ohnehin komplizierten Arbeitsbedingungen unserer Unternehmen erschwert. Um diesen negativen Trend zu überwinden, brauchen wir neue, strukturübergreifende und entschiedene Maßnahmen“, fügte er hinzu.

Andrejtschenko erinnerte daran, dass im September 2019 die Regierungschefs von Belarus und Russland ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Implementierung des Unionsvertrags paraphiert haben. Der Sprecher hoffe, dass die neuen Dokumente, die heute Unterzeichnet werden sollen, wirksame Lösungsansätze in den Bereichen Öl- und Gastransporte, Verkehr, Finanzen anbieten und einen uneingeschränkten Zugang zu den Industrie- und Agrarproduktmärkten erlauben würden.

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