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02 Oktober 2019, 12:07

Parlamentswahlen in Belarus: OSZE schickt die ersten Wahlbeobachter am 7. Oktober

MINSK, 2. Oktober (BelTA) – Am 7. Oktober soll die primäre Gruppe der OSZE-Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen nach Belarus kommen. Das sagte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) Lidia Jermoschina heute vor Journalisten.

Bei der ZWK seien 4 Wahlbeobachteranträge von der OSZE eingereicht worden, sagte Jermoschina. „Es handelt sich um die primäre Beobachtergruppe, die am 7. Oktober kommen soll“, fügte sie hinzu.

Im Moment sei es noch nicht bekannt, wie viele OSZE-Wahlbeobachter anreisen würden, bemerkte Jermoschina. „In der nächsten Woche treffen wir uns mit der primären Gruppe und werden nähere Informationen über die Zahl der Beobachter erhalten.“

„Die Wahlkampagne verläuft insgesamt gut, ruhig und ohne ernsthafte Unregelmäßigkeiten“, sagte die Leiterin der Kommission für Wahlen und Referenden.

Wie bereits berichtet hat die Zentrale Wahlkommission von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Vorabsignal erhalten, dass sie eine Gruppe von Kurzzeitwahlbeobachtern zu den Parlamentswahlen nach Belarus entsenden werde.

Die ZWK hat ihre Kollegen aus dem postsowjetischen Raum (außer Estland und Litauen), die Vereinigung der Weltwahlorgane in Südkorea und die Zentrale Wahlkommission Südkoreas zu den Wahlen eingeladen.

Die Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung finden am 17. November und die Wahlen zum Rat der Republik am 7. November statt.

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