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Parlamentswahlen in Belarus: OSZE-Wahlbeobachter sind ab heute im Einsatz

Politik 16.10.2019 | 09:46

MINSK, 16. Oktober (BelTA) – Auf Einladung der belarussischen Staatsführung hat das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE heute seine Wahlbeobachtungsmission in Minsk eröffnet. Die Mission wird den Verlauf der Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der 7. Legislaturperiode in Belarus beobachten. Das geht aus einer offiziellen Pressemitteilung auf der Webseite der OSZE ODIHR hervor.

Mit der Leiterin der Mission, Cornelia Willemien Anke Jonker, reisen 11 Experten und 30 Langzeitwahlbeobachter nach Belarus. Die Experten werden in Minsk und die LTOs ab 23. Oktober in allen Regionen des Landes im Einsatz sein. Es wird erwartet, dass die OSZE-Mitgliedsstaaten noch 400 Kurzzeitwahlbeobachter entsenden, die einige Tage vor dem Wahltag ins Land eintreffen.

Die Mission wird prüfen und einschätzen, wie in Belarus das Wahlrecht eingehalten wird und ob die Wahlen den internationalen Demokratiestandards entsprechen und die Wahlgesetzgebung mit den internationalen Verpflichtungen übereinstimmt.

Die Wahlbeobachter werden sich mit den Vertretern von Staat, Zivilgesellschaft, politischen Parteien und Medien treffen. Diese Treffen sind ein unabdingbarer Teil jeder Wahlbeobachtungsmission.

Die Leiterin der OSZE/ODIHR-Mission hat sich heute mit dem stellvertretenden Außenminister von Belarus Oleg Krawtschenko und einem Gespräch getroffen. Es fand ein Austausch über die Fragen aus, die sich auf die internationale Wahlbeobachtung beziehen.

Die Wahlen zur Repräsentantenkammer der Nationalversammlung werden am 17. November stattfinden.

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