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Petrowski: Internationale Gemeinschaft bekundet Interesse an Parlamentswahlen in Belarus

Politik 13.08.2019 | 18:41
Pjotr Petrowski. Foto np-aaii.ru
Pjotr Petrowski. Foto np-aaii.ru

MINSK, 13. August (BelTA) - Die internationale Gemeinschaft bekundet Interesse an Parlamentswahlen in Belarus. Das teilte belarussischer Politologe, Kovorsitzender des Redaktionsbeirates „Eurasien. Expert“, Pjotr Petrowski, in einem Videointerview auf der Seite des Nationalen Pressezentrums mit.

„Man interessiert sich für die Wahlen in Belarus. Ich war in Russland, Litauen, sprach mit unseren deutschen Partnern. Man hat schon die politische Lage in Belarus überprüft. Viele Experten und Analysten, die westlichen Strukturen imponieren, versuchen, unserem Land bestimmte Bedingungen zu diktieren. Das wird eine Art Prüfung für belarussisches politisches System sein. Wenn 5-10 Abgeordnete aus der Mitte-Rechts-Koalition gewählt werden, so legt Belarus die Prüfung vor der Europäischen Union, vor dem Westen ab. Solche Meinungen haben unsere westlichen Partner“.

Ihm zufolge müssen Brüssel und Washington auf Voreingenommenheit in Bezug auf die belarussische Wahlkampagne verzichten. „Wenn Menschen ihre Stimmen für diese Kandidaten nicht abgeben, so würde es falsch sein, zu fordern, diese ins Parlament mit Verwaltungsmethoden hineinzuschieben. Deshalb ist es für Belarus wichtig, die Transparenz bei den Wahlen zu garantieren und zu versuchen, sich nicht in diese zwischenstaatlichen, internationalen Streitigkeiten zu vertiefen“, betonte der Politologe.

Pjotr Petrowski machte auf die Passivität der Parlamentsparteien aufmerksam. „Wenn es mehr Parteiabgeordnete gibt und sie eine Abgeordnetengruppe oder Fraktion bilden, so denke ich, dass das Parlament eine wichtigere Rolle spielt. Diese Legislaturperiode war meiner Meinung nach engagierter. Die parlamentarische politische Kultur wird bei uns allmählich auf eine neue Ebene gebracht. Das ist nicht nur eine „Denkfabrik“, wo Analysten arbeiten, die Gesetzentwürfe entwickeln und dafür abstimmen, sondern werden schon öffentliche Diskussionen mit verschiedenen politischen Kräften, unter anderem mit denen geführt, die ins Parlament nicht gewählt wurden. Ich denke, dass die Abänderungen im Gesetz über öffentliche Organisationen und politische Parteien zur Stärkung des Parlaments beitragen“, unterstrich er.

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