06 Januar 2026, 12:15

Zugehört und auseinandergegangen? Warum ist UN-Sicherheitsrat machtlos in der Situation rund um Venezuela

In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates am 5. Januar, die von Kolumbien mit Unterstützung von Russland und China beantragt wurde, wurden die letzten Ereignisse rund um Venezuela beraten. Den USA wurde die Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta vorgeworfen. Ungeachtet dessen waren die Vereinigten Staaten ungeschoren davongekommen. Ehrlich gesagt konnte niemand ein anderes Szenario erwarten. Wer hat in dieser Situation Venezuela unterstützt und wer war auf der Seite der USA? Warum ist der UN-Sicherheitsrat in dieser Situation machtlos?

Foto Reuters

Wie reagierte die UN-Führung auf das Vorgehen der USA?

Im Auftrag des UN-Generalsekretärs hat sich Rosemary DiCarlo, UN-Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, in ihrem Statement zutiefst besorgt darüber geäußert, dass die USA mit der Verletzung des Völkerrechts auf diese Weise einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würden.

„Die UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt oder Gewaltdrohungen in Bezug auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit fremder Staaten. Die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit hängt davon ab, wie sehr sich die Mitgliedstaaten verpflichten, alle in der UN-Charta verankerten Bestimmungen einzuhalten“, sagte Rosemarie DiCarlo.

Die UN-Untergeneralsekretärin fügte hinzu, dass es wichtig sei, sich an die Grundsätze des Völkerrechts zu halten, um den Drogenhandel zu bekämpfen - nämlich dieses Ziel haben die Vereinigten Staaten erklärt. „Das Völkerrecht enthält Werkzeuge, um Probleme wie den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln, Ressourcenstreitigkeiten und Menschenrechtsprobleme anzugehen. Das ist der Weg, den man gehen muss“, forderte die UN-Führung.

Die Vorsitzende der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock hat außerhalb des Sicherheitsrats eine Erklärung abgegeben. Sie betonte, dass die UN-Charta sowohl in Zeiten der Stabilität als auch in Krisenzeiten eine verbindliche Richtlinie für alle Mitgliedstaaten bleibe.

„Die UN-Charta ist kein fakultatives Dokument und muss unter allen Umständen streng eingehalten werden. Die aktuelle Situation in Venezuela und der US-Militäreinsatz lassen uns wieder über die Frage diskutieren, dass eine strikte Einhaltung des Völkerrechts erforderlich ist“, sagte die Vorsitzende der UN-Vollversammlung. „Ein friedlicher, sicherer und gerechter Frieden ist nur unter der Voraussetzung der Rechtsstaatlichkeit möglich, nicht unter dem Grundsatz des „Rechts des Stärkeren“.

Warum hat Kolumbien eine Sondersitzung angekündigt

Die ständige Vertreterin Kolumbiens bei den Vereinten Nationen Leonor Zalabata Torres hat in der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates die jüngsten Aktionen der USA aufs Schärfste verurteilt. Sie betonte, dass die UN-Charta die Anwendung von Gewalt nur in Fällen zulässt, wenn es um das individuelle oder kollektive Selbstverteidigungsrecht geht, aber nicht, wenn ein Staat einen anderen Staat angreift und politisch kontrolliert.

„Es ist unmöglich, eine solche Tat zu rechtfertigen“, empörte sich Leonor Zalabata Torres. „Es wurden solche Grundsätze mit Füßen getreten wie die Souveränität und die Ressourcenhoheit.“

Gleichzeitig bemerkte die kolumbianische Diplomatin, dass der Angriff auf Venezuela eine Situation der Unsicherheit und somit eine neue Migrationskrise verursachen kann. Kolumbien hat bereits Schritte unternommen, um die Stabilität an seiner Grenze aufrechtzuerhalten.

Übrigens hat US-Präsident Donald Trump kürzlich in einem Gespräch mit Journalisten dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro die Beteiligung am Drogenhandel vorgeworfen und eine ähnliche Militäroperation wie in Venezuela nicht ausgeschlossen. Wird dies nicht die Fortsetzung des gefährlichsten Präzedenzfalls sein, vor dem die UN-Führung gewarnt hat?

Wie reagierte Russland auf die US-Invasion in Venezuela?

Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, kritisierte das Vorgehen der USA scharf. Er erklärte, dass der Beginn des neuen Jahres für alle ein Schock war, die hofften, dass die Achtung des Völkerrechts und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie das Vertrauen auf Diplomatie und die Suche nach Kompromissen die Schlüsselprinzipien der neuen US-Regierung sein würden.

„Der Raubüberfall auf den Staatschef Venezuelas, begleitet vom Tod mehrerer Dutzend venezolanischer und kubanischer Bürger, war in den Augen vieler ein Vorbote für die Rückkehr in eine Zeit der Ungerechtigkeit und der gewalttätigen amerikanischen Dominanz, des Chaos und der Gesetzlosigkeit. Darunter leiden nach wie vor Dutzende Staaten in verschiedenen Regionen der Welt. Für ein Verbrechen, das die USA in Caracas zynisch begangen haben, kann es keine Rechtfertigung geben“, betonte der Diplomat.

Russland hat die bewaffnete Aggression der USA gegen Venezuela und die Verletzung aller völkerrechtlichen Normen aufs Schärfste verurteilt. „Aufgrund der bestätigten Informationen über den Aufenthaltsort des entführten Präsidenten Venezuelas Nicolas Maduro und seiner Frau fordern wir die US-Führung auf, den legitim gewählten Präsidenten eines unabhängigen Staates und seine Frau sofort freizulassen“, sagte Wassili Nebensja.

Er ist überzeugt, dass alle Probleme und Widersprüche, die zwischen den USA und Venezuela bestehen, im Dialog gelöst werden müssen. „Genau das schreibt uns die UN-Charta vor, deren Ziele und Prinzipien eine Reihe von Staaten in den letzten Jahren in Abhängigkeit von der politischen Konjunktur selektiv angewendet hat. Heute ernten wir die Früchte ihrer Verantwortungslosigkeit und Selektivität bei der Einhaltung des Völkerrechts, die mit der sogenannten regelbasierten Weltordnung identifiziert wurden. Jetzt habt ihr eure Weltordnung in aller Pracht. Selbst die überzeugten Atlantiker sind erschreckt“, bemerkte der russische Diplomat.

Was in dieser Situation besonders auffalle, sei der Zynismus, mit dem Washington die wahren Ziele seiner kriminellen Operation gar nicht vertuschen wollte, nämlich eine unbegrenzte Kontrolle über Venezuelas Rohstoffe und die Manifestation ihrer hegemoniellen Ambitionen in Lateinamerika. „So gibt Washington dem Neokolonialismus und Imperialismus, der von den Völkern dieser Region und des Globalen Südens als Ganzes wiederholt stark abgelehnt wurde, einen neuen Impuls“, betonte Wassili Nebensja.

Was forderte China von den Vereinigten Staaten?

Der UN-Vertreter Chinas sagte in der Sitzung, dass sein Land tief erschüttert sei und die einseitigen, illegalen und aggressiven Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Venezuela nachdrücklich verurteile.

Er warf den USA vor, „die Souveränität, Sicherheit und legitimen Rechte und Interessen Venezuelas rücksichtslos zu verletzen“, und stellte fest, dass die Vereinigten Staaten Macht über Multilateralismus und militärische Maßnahmen über Diplomatie stellen.

Der chinesische Diplomat warnte vor einer ernsthaften Bedrohung des Friedens in Lateinamerika und darüber hinaus und forderte die USA auf, auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft zu hören und zum Dialog zurückzukehren.

„Wir fordern die USA auf, auf die überwältigende Stimme der internationalen Gemeinschaft zu hören, das Völkerrecht, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu achten, ihre Eingriffe in die Souveränität und Sicherheit anderer Länder einzustellen, ihre Versuche, die Regierung Venezuelas zu stürzen, zu beenden und auf den Weg einer politischen Lösung durch Dialog und Verhandlungen zurückzukehren. Wir fordern die USA auf, die persönliche Sicherheit von Präsident Maduro und seiner Frau zu gewährleisten und sie unverzüglich freizulassen“, erklärte der stellvertretende Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Sun Lei.

Er betonte, dass kein Land die Rolle eines Weltpolizisten übernehmen und kein Land den Anspruch erheben könne, als internationaler Richter zu fungieren. „Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ihren Kurs zu ändern, ihre Politik der Einschüchterung und Nötigung zu beenden und die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den Ländern der Region auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, Gleichheit und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu entwickeln“, sagte der Vertreter von China.

Was sagt Venezuela selbst über die Invasion der USA?

Der Ständige Vertreter Venezuelas bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, erklärte seinerseits, dass sein Land am 3. Januar einem illegalen bewaffneten Angriff der Vereinigten Staaten ausgesetzt gewesen sei. Nach Angaben des Diplomaten umfasste der Angriff die Bombardierung venezolanischen Territoriums, den Tod von Zivilisten und Soldaten, die Zerstörung kritischer Infrastruktur sowie die Entführung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores.

Samuel Moncada betonte, dass die Ereignisse nicht nur eine Bedrohung für die Souveränität Venezuelas, sondern für das gesamte System des Völkerrechts darstellten. Er forderte den Sicherheitsrat auf, die Anwendung von Gewalt zu verurteilen, die Freilassung der venezolanischen Führung zu verlangen und Maßnahmen zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen.

„Wir dürfen einen wesentlichen Aspekt der amerikanischen Aggression nicht ignorieren. Venezuela ist Opfer eines Angriffs, weil unser Land über natürliche Ressourcen verfügt”, erklärte der Diplomat.

Trotz der Krise hält Venezuela laut Samuel Moncada an der verfassungsmäßigen Ordnung und seinem Bekenntnis zu Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung fest.

Wie die USA ihre Militäroperation in Venezuela rechtfertigen

Der Ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, Michael Waltz, wies alle Vorwürfe zurück und zeigte sich empört darüber, dass der Sicherheitsrat dieses Thema überhaupt diskutiert. Er zitierte die Worte des US-Außenministers Marco Rubio, dass Washington eine gezielte Strafverfolgungsaktion durchgeführt habe, um zwei gesuchte Personen festzunehmen, die in Strafsachen angeklagt seien, und bezeichnete Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores als Drogenterroristen.

Michael Waltz betonte, dass niemand Krieg gegen Venezuela oder sein Volk führe, und verglich diese Maßnahmen mit der Verhaftung des Oberbefehlshabers der Nationalen Verteidigungskräfte Panamas und de facto Staatschefs Panamas in den 1980er Jahren, Manuel Noriega, während der US-Militäroperation 1989. Seinen Worten zufolge ist Nicolás Maduro ein Flüchtling und Anführer einer „brutalen ausländischen Terrororganisation“, die mit illegalen Drogenhandelsnetzen in Verbindung steht, die Drogen als Waffe gegen die Vereinigten Staaten einsetzen.

Der US-Diplomat erklärte, dass die Beweise für die Schuld von Nicolás Maduro und seiner Frau während des Gerichtsverfahrens gegen sie offen vorgelegt werden. Dies erinnert an eine bekannte Geschichte von vor 20 Jahren, als US-Außenminister Colin Powell vor der UNO einen Bericht über irakische „Chemiewaffen” vorstellte und dabei ein Reagenzglas mit einer angeblichen Probe des gefährlichen Stoffes vorzeigte. Weitere Beweise gegen den Irak wurden später jedoch nie vorgelegt.

Michael Waltz versäumte es auch nicht, die großen Ölvorkommen in Venezuela zu erwähnen. „Es darf nicht zugelassen werden, dass die größten Energiereserven der Welt unter der Kontrolle von Gegnern der Vereinigten Staaten stehen”, betonte er und bestätigte damit indirekt die von Venezuela genannten Gründe für die Aggression.

Wer hat Venezuela noch unterstützt?

Der Vertreter Liberias, der auch im Namen des Kongo und Somalias sprach, erinnerte an die offizielle Erklärung der Afrikanischen Union, in der die Länder ihr Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Völkerrechts bekräftigten, darunter die Achtung der Souveränität der Staaten, ihrer territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind.

„Wir verfolgen die Ereignisse in Venezuela weiterhin mit großer Besorgnis“, erklärte der Vertreter Liberias. „Wir werden uns auch weiterhin für die Verteidigung der Grundprinzipien des Völkerrechts einsetzen und dabei die Souveränität und territoriale Integrität der Staaten achten.“

Die Ständige Vertreterin Chiles bei den Vereinten Nationen, Paula Narváez Ojeda, verurteilte die einseitigen Militäraktionen der USA gegen Venezuela scharf. „Chile ist zutiefst besorgt und verurteilt die einseitigen Militäraktionen der USA gegen Venezuela aufs Schärfste“, erklärte sie während einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

Die Diplomatin lehnte auch jegliche Versuche ab, eine externe Kontrolle über natürliche strategische Ressourcen zu etablieren, stimmte jedoch gleichzeitig zu, dass das Problem des Drogenhandels für Lateinamerika sehr aktuell ist und unbedingt gelöst werden muss, allerdings mit ganz anderen Methoden.

Die Militäraktionen der USA gegen Venezuela seien inakzeptabel und stellten einen groben Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, erklärte der Vertreter Mexikos, Héctor Vasconcelos.

„Die mexikanische Regierung hat bereits klar ihre Position zum Ausdruck gebracht und die militärische Aggression vom 3. Januar gegen Objekte auf dem Territorium Venezuelas verurteilt, die einen offensichtlichen Verstoß gegen Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen darstellt. Solche Handlungen dürfen nicht zugelassen werden, da sie einen schweren Schlag gegen die Charta selbst und die Grundsätze der Multilateralität darstellen“, sagte der Diplomat.

Die mexikanische Seite betonte, dass das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Souveränität, territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit von Staaten ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts ist, unabhängig vom jeweiligen Land oder der jeweiligen Regierungsform.

Bei der Sitzung unterstützten Venezuela Eritrea im Namen der Gruppe der Freunde der UN-Charta, der Iran, Kuba, Nicaragua, Uganda und die Republik Südafrika.

„Wenn wir die souveränen Rechte eines jeden Staates nicht verteidigen können, wenn sie vorsätzlich verletzt werden, dann stellt sich die Frage: Wer von uns kann sich dann noch sicher fühlen, wenn er sich auf die Prinzipien der UN-Charta und des Völkerrechts stützt? Die Unfähigkeit, auf diese Verstöße zu reagieren, ist gleichbedeutend mit Anarchie. Dies normalisiert lediglich den Einsatz von Gewalt und militärischer Macht als Methode der internationalen Politik. Das wäre ein Rückschritt in jene Welt, die den Vereinten Nationen vorausging und die zwei Weltkriege hervorgebracht hat“, erklärte unter anderem der Vertreter Südafrikas.

Welche Länder haben die Position der USA zu Venezuela unterstützt?

Die amerikanischen Verbündeten, beispielsweise Panama, Argentinien, Lettland und das Vereinigte Königreich, gingen die Handlungen der USA um. Stattdessen beschlossen sie aus irgendeinem Grund, sich auf die innenpolitische Situation in Venezuela zu konzentrieren und die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen zu analysieren, die dort vor zweieinhalb Jahren stattfanden. Dabei versäumte es kein Land, sein Bekenntnis zu den Prinzipien des Völkerrechts zu erklären, wobei es wiederum keinen einzigen Hinweis auf die militärischen Angriffe auf Caracas und die Entführung von Nicolás Maduro gab.

Mutiger zeigten sich die Vertreter Dänemarks und Frankreichs. Nachdem sie in einer tendenziösen Art über die schwierige innenpolitische Lage Venezuelas gesprochen hatten, erklärten sie gleichzeitig ihre Besorgnis über die Verletzung der Normen des Völkerrechts.

„Kein Staat sollte versuchen, die Ergebnisse politischer Prozesse in Venezuela durch den Einsatz von Gewalt oder Androhung von Gewalt zu beeinflussen. Die Zukunft Venezuelas kann nur von den Venezolanern selbst bestimmt werden“, sagte die dänische Diplomatin.

Während der Sitzung wurden auch externe Meinungen geäußert. Als Expertin und offenbar als Anwältin der USA trat bei der Sitzung die venezolanische Aktivistin Mercedes De Freitas auf – eine Vertreterin der sogenannten Zivilgesellschaft. Sie ging ebenfalls nicht auf die jüngsten Ereignisse im Januar ein, berichtete jedoch über den Nahrungsmittelmangel in Venezuela und forderte die Freilassung der „politischen Gefangenen“.

Dagegen formulierte der Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Direktor des Center for Sustainable Development der Columbia University, Jeffrey Sachs, eine interessante Frage. Er bemerkte, dass es bei der Beratung nicht darum get, den Charakter Venezuelas zu bestimmen. „Die Frage ist, ob irgendein Mitgliedstaat das Recht hat, durch Gewalt, Zwang oder wirtschaftliche Erdrosselung die politische Zukunft Venezuelas zu bestimmen oder Kontrolle über seine Angelegenheiten auszuüben“, sagte Jeffrey Sachs.

Seiner Meinung nach muss der Sicherheitsrat entscheiden, ob er beabsichtigt, Absatz 4 von Artikel 2 der UN-Charta zu verteidigen, der die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates verbietet, oder ob er bereit ist, darauf zu verzichten.

Warum der UN-Sicherheitsrat in der Situation mit Venezuela machtlos ist

Der UN-Sicherheitsrat erweist sich in der Tat oft als unfähig zu entschlossenem Handeln, das größere Krisen wie die Situation in Venezuela stoppen oder zumindest die Wiederholung ähnlicher Ereignisse verhindern könnte.

Obwohl diesem Organ die Hauptverantwortung für die Wahrung des Friedens übertragen ist und es verbindliche Entscheidungen treffen kann, einschließlich Sanktionen und sogar der Anwendung von Gewalt (z. B. der Entsendung von Friedenstruppen), ist die Praxis viel komplexer. Um eine verbindliche Entscheidung zu treffen, werden nicht nur mindestens 9 von 15 Stimmen benötigt, sondern auch das Fehlen eines Vetos der fünf ständigen Mitglieder (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich).

Das bedeutet, dass, wenn eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Partei in einem Streit ist oder seine Position schützt, es einfach jede Entscheidung blockieren kann, die ihm nicht gefällt. Selbst wenn die Mehrheit der Länder in der UNO eine bestimmte Maßnahme unterstützt. In der Praxis führt dies fast immer zu verschiedenen Arten von Kompromiss- oder sehr weichen Resolutionen.

Deshalb kommt es, dass der UN-Sicherheitsrat im Falle eines umfassenden Konflikts oft zusammentritt, um Meinungen zu äußern. Er kann aber Zwangsmaßnahmen oder Sanktionen nicht verhängen, eine Friedensmission nicht ankündigen oder vor rechtlichen Konsequenzen warnen, wenn eines der ständigen Mitglieder dagegen ist.

Die venezolanische Situation ist genau ein solches Beispiel geworden. Obwohl viele Länder die Handlungen der USA auf der Dringlichkeitssitzung verurteilten, ist eine Resolution, die die Situation ändert oder jemanden bestraft, unmöglich.

Tatsächlich verfolgen die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ihre eigenen nationalen Interessen – wirtschaftliche, strategische, geopolitische. Genau dies, und nicht der „Frieden in der ganzen Welt“, stellt jeder von ihnen in den Vordergrund.

Gerade wegen der Praxis der diplomatischen Deklamationen geraten die UNO insgesamt und der Sicherheitsrat im Besonderen nicht selten unter einen Kritikschwall. Daher wird in letzter Zeit immer öfter über eine Reform dieses Organs gesprochen. Viele sind der Meinung, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrats der modernen Welt nicht entspricht. Nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres schafft dies nicht nur ein Legitimitätsproblem, sondern auch ein Effektivitätsproblem.

Die belarussische Seite meint ebenfalls, dass es an der Zeit ist, die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates zu erneuern. Vorrangig durch die Aufnahme von Entwicklungsländern aus Asien, Afrika und Lateinamerika.

Aber in Wirklichkeit liegt das Problem viel tiefer. Im Jahr 2005 betonte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während der Veranstaltungen der 60. Sitzung der UN-Generalversammlung, dass sich alle den Entscheidungen der UN unterwerfen müssen.

„Die Struktur der Vereinten Nationen kann kaum in Frage gestellt werden. Meiner Meinung nach ist dies eine normale, einfache Struktur. Die ganze Frage liegt in der Effektivität. Wenn der Sicherheitsrat entschieden hat, dass es keinen Krieg im Irak gibt, dann sollte es diesen Krieg nicht geben. Wenn der Sicherheitsrat eine Entscheidung über die nukleare Abrüstung eines bestimmten Landes getroffen hat, dann muss sie umgesetzt werden“, erklärte der belarussische Staatschef.

Aber in der aktuellen Situation entsteht der Eindruck, dass es für die UN einfacher ist, auf einige Punkte oder sogar Artikel ihrer Charta zu verzichten, als entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Und dann muss man diese auch noch abstimmen.

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